"Schlecht informiert ist krank"

Ohne die Pressefreiheit gebe es keine Demokratie, sagte Michel am Sonntag (03.05.2009) in Brüssel. Entwicklung, Menschenrechte und Demokratie könne es nur geben, wenn freie und unabhängige Medien Fragen aufwerfen und Debatten anstoßen dürften. "Eine schlecht informierte Gesellschaft ist eine kranke Gesellschaft", fügte der EU-Entwicklungskommissar hinzu.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, sagte in New York, Medien könnten zum Dialog, zur Versöhnung und zu gegenseitigem Verständnis beitragen. Die Arbeit von Journalisten stelle einseitige oder fest verwurzelte Standpunkte über religiöse oder politische Differenzen in Frage und verleihe Minderheiten eine Stimme.

Zahlreiche Übergriffe auf Journalisten

Die Zahl der weltweiten Übergriffe gegen Journalisten nannte Ban "schockierend". Im laufenden Jahr seien weltweit bereits elf Reporter in Ausübung ihres Berufs getötet worden, im Jahr 2008 seien es 41 gewesen, teilte der UN-Generalsekretär unter Berufung auf Zahlen des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) mit. Mindestens 125 Medienmitarbeiter säßen weltweit in Haft, einige von ihnen bereits seit Jahren.

Mord und Festnahmen seien aber "nur die offensichtlichsten Arten, wie Journalisten zum Schweigen gebracht werden. Oft üben sie aus Angst Selbstzensur. Das ist ebenfalls inakzeptabel", meinte Ban. Er appellierte insbesondere an China, Kuba und Eritrea, festgenommenen Journalisten das Recht auf einen fairen Prozess zu ermöglichen.

Pressefreiheit: keine Selbstverständlichkeit

Wie aus dem Jahresbericht der US-Organisation "Freedom House" hervorgeht, leben lediglich 17 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern mit völliger Pressefreiheit. Neben autoritären Staaten habe sich die Situation auch in Ländern wie Italien, Israel oder Taiwan verschlechtert. Am wenigsten frei berichten konnten Medien laut "Freedom House" in Birma, Kuba, Eritrea, Libyen, Nordkorea und Turkmenistan. Die größten Einschränkungen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die Organisation in Ost- und Südosteuropa. In Bulgarien und Kroatien wurden Journalisten getötet, in Bosnien tätlich angegriffen. In Russland zeigten die Behörden demnach keinerlei Eifer, Journalisten vor derartigen Übergriffen zu schützen.

Eine lebensgefährliche Arbeit

Einen besseren Schutz für Journalisten und Medien fordert auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen". In Ländern wie Russland, Pakistan, Mexiko oder Italien setzten Reporter ihr Leben aufs Spiel, wenn sie Missstände öffentlich machten, beklagte die Geschäftsführerin der deutschen Sektion, Elke Schäfter. "Korruption, Amtsmissbrauch, religiöse, ethnische oder sexuelle Verfolgung von Menschen - viele Verbrechen bleiben im Dunkeln, wenn niemand den Opfern ein Gesicht und eine Stimme gibt." Auch in Kriegszonen müssten Journalisten ungehindert recherchieren können. Reporter hätten denselben Status wie Zivilisten. "Das müssen Armeen und bewaffnete Gruppen respektieren", verlangte Schäfter.

Hoffnung für Roxana Saberi

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, drängte den Iran zur Freilassung aller dort inhaftierten Journalisten und Blogger. Teheran müsse seinen Verpflichtungen aus Menschenrechtskonventionen nachkommen, sagte Nooke. Vor wenigen Tagen hatte die Verurteilung der iranisch-amerikanischen Journalistin Roxana Saberi zu acht Jahren Haft weltweit Empörung ausgelöst. Unterdessen kündigte der Iran allerdings an, das Urteil zu überprüfen. Roxana Saberi könne auf eine faire Berufungsverhandlung zählen, erklärte Irans Außenminister Manuchehr Mottaki. Die in den USA geborene Saberi war im April in einem nicht öffentlichen Eilverfahren wegen angeblicher Spionage verurteilt worden. (wa/gri/se/dpa/epd/kna/afp)