Internationale Engagement für Somalia
24. April 2009
Diese Zusage stand im Mittelpunkt einer Somalia-Geberkonferenz mit 43 Staaten am Donnerstag (23.04.2009) in Brüssel. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief dazu, die neue Regierung des im Januar gewählten somalischen Präsidenten Sheik Sharif Ahmed großzügig zu unterstützten. Diese habe bei den Bemühungen, ihre Autorität auf das gesamte Land auszudehnen, Fortschritte erzielt.
Ban sieht gute Chancen für Somalia
"Das somalische Volk hat die beste Chance einer ganzen Generation, sein Leiden zu beenden", erklärte Ban. "Wir müssen diese Gelegenheit nutzen." Die Wiederherstellung eines sicheren und geordneten Staatswesens in Somalia werde "Zeit und Geld" brauchen.
Somalia gilt noch als gescheiterter Staat. Seit dem Sturz des Militärmachthabers Mohammed Siad Barre 1991 herrscht in dem Land politisches Chaos. Die unter internationaler Vermittlung im Exil gebildete Übergangsregierung konnte sich erst 2006 in der Hauptstadt Mogadischu niederlassen. Ihre Macht ist begrenzt. Teile des Landes werden von Clans und islamistischen Milizen beherrscht.
Die Vereinten Nationen erhielten nach Angaben der EU auf der Konferenz Zusagen in Höhe von knapp 200 Millionen Euro. Mit dem Geld soll vor allem die Friedenstruppe AMISOM der Afrikanischen Union von 4300 auf 8000 Mann aufgestockt und besser ausgerüstet werden. Daneben sollen die somalischen Sicherheitskräfte gestärkt und eine unabhängige Polizei aufgebaut werden, um den seit 1991 schwelenden Bürgerkrieg zu stoppen.
EU gibt 60 Millionen Euro
Die Europäische Union sagte 60 Millionen Euro für das Land am Horn von Afrika zu. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Piratenüberfälle vor der Küste Somalias als "Weckruf für die internationale Gemeinschaft". "Wir werden die Piraterie auf hoher See nicht beenden, wenn wir den Städten und Dörfern Somalias keine wirkliche Entwicklung garantieren", sagte Barroso.
Präsident Sharif Ahmed betonte in Brüssel, zur Bekämpfung der Seeräuber vor der Küste seines Landes brauche er die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. "Die Piraterie ist ein Symptom des Mangels an Stabilität in meinem Land." Der Einsatz von Kriegsschiffen gegen die Piraten reiche deshalb nicht aus: "Es ist unsere Pflicht, diese Kriminellen auf offener See zu bekämpfen, aber auch auf dem Festland."
Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, sprach von "beispiellosen Fortschritten", die in Somalia bereits erreicht worden seien. Die somalische Regierung verdiene jede Unterstützung, um eine Rückkehr zu Gewalt und Konflikt auf Dauer zu verhindern. Es gehe nicht nur um Geld, sondern um Frieden und Versöhnung für Somalia, sagte Ping.
Die von Uganda und Burundi gestellte Friedenstruppe sei darauf vorbereitet, jederzeit in eine UN-Friedensmission umgewandelt zu werden, so Ping weiter. UN-Generalsekretär Ban reagierte zurückhaltend. Er empfehle in dieser Frage ein "schrittweises Herangehen".Er strebe zwar langfristig die Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Somalia an, aber erst, wenn die Umstände dafür reif seien. (wl/hf/dpa/ap/afp)