UN-Antirassismus-Konferenz

Am Montag (20.04.2009) hat in Genf die UN-Antirassismus-Konferenz begonnen. Seit Wochen wurde darüber heftig debattiert. Die USA halten an ihrem Boykott der umstrittenen Konferenz fest. Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls ihre Teilnahme abgesagt. Politik der leeren Stühle: Die Sorge vor einer einseitigen Verurteilung Israels und ein Auftritt des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben immer mehr Staaten dazu gebracht, ihre Teilnahme an einer UN-Rassismuskonferenz in Genf abzusagen. Welche Zumutungen auf Konferenzteilnehmer und auf die Weltöffentlichkeit zukommen könnten, lässt sich an der Vorgeschichte der Konferenz ablesen. In Durban fand 2001 eine Anti-Rassismuskonferenz statt, die in einem Debakel endete und tiefe Wunden hinterlassen hat.

Beobachter, die im Jahre 2001 über die Anti-Rassismus-Konferenz in Durban berichteten, sind noch heute geschockt: Diktatoren, die tausende Menschen auf dem Gewissen haben, bezeichneten das demokratische Israel als rassistischen Staat. Die Vertreterin einer Nicht-Regierungs-Organisationen traute damals ihren Ohren nicht. "Ich bin schockiert. Aus der Konferenz, die den Kampf gegen Rassismus aufnehmen sollte, ist eine Konferenz geworden, die Rassismus befördert." Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer versuchte seinerzeit zu retten, was zu retten war und erklärte eine Polarisierung in der Debatte um den Nahostkonflikt oder gar eine Singularisierung Israels direkt oder indirekt sei nicht geeignet Vertrauen zu schaffen und den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.

Die Anti-Rassismus-Konferenz als Farce?

Der Streit um die Antirassismus-Konferenzen der Vereinten Nationen hat eine lange Vorgeschichte: Bereits 1978 - auf der ersten Konferenz - wurde Israel an den Pranger gestellt. Genauso 1983 in Genf. Und dann die Eskalation im südafrikanischen Durban, wo Verhandlungsteilnehmer tagelang darum bemüht waren, das Schlimmste zu verhindern. Allerdings umsonst, so Rabbiner Michael Melchior, damals stellvertretender israelischer Außenminister: "Ich glaube nicht, dass diese Konferenz noch zu retten ist. Sie ist zu einer Farce geworden. Eine Konferenz gegen Rassismus ist zu einer rassistischen antijüdischen Konferenz mutiert." Er befürchte, dies lasse sich nicht mehr reparieren, so der Außenminister weiter. Es sei aber auch nicht Israels Job, andere Länder aufzufordern, die Konferenz zu verlassen. "Wir hoffen und beten dafür, dass hier einige zur Vernunft kommen und wir ein Abschlussdokument verabschieden, das den Frieden fördert und uns an den Verhandlungstisch bringt."

Die Nerven in Durban lagen blank. Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, goss Öl ins Feuer und drohte: "Israel und die USA sollten begreifen, dass das, was sie tun, jeden im Mittleren Osten und darüber hinaus wütend macht: auf den Straßen, in den Unis, in den Medien – überall. Also, wenn sie die Welt herausfordern wollen, weil sie die Macht haben oder die Unterstützung einer Supermacht, dann werden sie ihren Preis zahlen. Und zwar schon bald."

Die Delegationen Israels und der USA ließen sich von diesem scharfen Angriff der Arabischen Liga nicht beeindrucken und verließen die Konferenz, traurig, frustriert und mit großen Sorgen. Mary Robinson, damals Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, bedauerte das zutiefst.

Der Eklat bei der Konferenz von Durban wurde schon bald von den Anschlägen des 11. September überschattet. Und so wurde die Frage nie beantwortet, wie es möglich sein kann, dass bei Rassismus-Konferenzen der Vereinten Nationen zum Teil antisemitisch und rassistisch argumentiert werden darf.

"Durban muss ein Anfang und kein Ende sein"

Menschenrechtsexperten, die in den vergangenen Wochen dennoch dafür plädiert haben, an der Konferenz in Genf teilzunehmen, wollen die in Durban gefassten Beschlüsse überprüft wissen. So wie von der damaligen UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson vor acht Jahren eingefordert: "Die zentrale Botschaft, mit der ich mich verabschieden möchte, ist die: Durban muss ein Anfang und darf kein Ende sein. Es muss eine Folgekonferenz geben. Die Dokumente, auf die wir uns geeinigt haben, wären bedeutungslos, wenn die Regierungen nicht danach handeln."

Ein Aspekt, der bei den Debatten über die Durban-Nachfolgekonferenz in Genf fast völlig übersehen wurde: Seit Wochen streiten sich die UN-Mitglieder über das Thema Religionskritik. Muslimische Staaten drängen darauf, Religionskritik weltweit zu ächten. Der Westen hält dagegen, fürchtet einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Verteidiger liberaler Werte fürchten, jede Kritik am Islam solle mit einem Bann belegt werden. Die Empörung in den westlichen Medien hielt sich in Grenzen. - Auch diese Debatte könnte in Genf hoch kochen.

Autor: Andreas Main

Redakteur: Sandra Petersmann/ Klaus Jansen