Realistische Iran-Politik

Noch ist es ein vorsichtiges aneinander Herantasten, aber das Tauwetter zwischen Washington und Teheran ist kaum noch zu übersehen. Es macht noch nicht einmal Halt vor Mahmoud Ahmadinejad, der bisher als Verkörperung des Hardliners auch gegenüber den USA galt. Was man heute von ihm zu hören bekommt, ist fast schon eine "Charme-Offensive" gegenüber dem "Großen Satan" – wie die USA bisher immer wieder in Teheran genannt wurden: Iran sei eine großzügige Nation und könne durchaus Fehler der Vergangenheit vergessen und einen Neuanfang machen, betonte Ahmadinejad in einer öffentlichen Rede. Nicht aber ohne warnend hinzuzufügen: Ein Land, das aus Eigennutz handle, werde dieselbe Antwort erhalten, die man George W. Bush erteilt habe. Ahmadinejad begrüßte aber die Idee Washingtons, sich an den Atomverhandlungen mit dem Iran zu beteiligen und er kündigte an, der Iran werde für diese Verhandlungen neue Vorschläge ausarbeiten.

Wann diese Vorschläge fertig sein werden und was sie enthalten werden, bleibt abzuwarten. Kann aber sein, dass es sich hier nur um Taktik handelt, um den versöhnlichen Avancen aus Washington etwas Positives entgegenzusetzen, ohne dass beide Seiten aber bereit sind, in der Sache nachzugeben.

USA haben sich mit Atompolitik abgefunden

Die "Sache": Teheran wird auch weiterhin nicht bereit sein, auf seine Atompolitik – besonders die Anreicherung von Uran – zu verzichten. Erst vor wenigen Tagen feierte der Iran die Inbetriebnahme einer Produktionsstätte für nuklearen Brennstoff. Für Teheran eine Demonstration der Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit, auf die man nicht verzichten wird. In Washington scheint man dies langsam auch zu verstehen und trotz eines Dementis von US-Außenministerin Clinton heißt es, die USA seien bereit, sich damit abzufinden, dass der Iran seine Anreicherung auf dem gegenwärtigen Volumen einfriert. Die Obama-Regierung würde sich damit von der Haltung des UN-Sicherheitsrates entfernen, der – auf Betreiben Bushs – eine völlige Einstellung der Uran-Anreicherung verfügte und die Nichtbefolgung mit Sanktionen beantwortete.

Auch im Atomstreit mit dem Iran verspricht Bush-Nachfolger Obama einen neuen Ansatz: Schon im Wahlkampf hatte er seine Bereitschaft bekundet, mit Teheran direkt zu verhandeln und wenn es dazu bisher auch noch nicht gekommen ist, so hat Obama doch angekündigt, dass die USA sich künftig an den Atomverhandlungen mit dem Iran beteiligen werden – die dadurch zu "Fünf-plus-eins" Verhandlungen mit Iran werden (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland).

Iran verstößt gegen kein Abkommen

Obama lässt dabei keinen Zweifel aufkommen: Auch er will verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut oder erwirbt. Das aber will der Iran nach eigenem Bekunden ohnehin nicht. Und gleichzeitig weiß der US-Präsident doch auch, dass der Iran sich bisher durchaus im Rahmen des von ihm unterzeichneten Nichtverbreitungsabkommens bewegt. Die nicht zulässige Verheimlichung der Anreicherungsprojekte liegt inzwischen Jahre zurück, seitdem ist bekannt, was Teheran tut.

Washington wie Teheran könnten versuchen, die Atomfrage in den größeren regionalen Kontext einzubinden: So hat der Iran bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, auch für andere Staaten der Region Uran zu friedlichen Zwecken kontrolliert anzureichern. Und wenn Washingtons Bemühung um atomare Abrüstung ernst zu nehmen sein soll, dann muss sie in der Region auch Indien, Pakistan und Israel einschließen. Gegenüber Israel sendet Washington bereits eine klare politische Botschaft: Der beste Weg, die iranischen Atom-Ambitionen zu dämpfen, sei die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern.

Autor: Peter Philipp

Redaktion: Manfred Götzke