Ex-Premier Thaksin ruft zur Revolution auf
12. April 2009
Der frühere Premier Thaksin meldete sich am Sonntag (12.04.2009) telefonisch zu Wort. Er könne jederzeit aus dem Exil zurückkehren und die Revolte anführen, erklärte er in seiner Telefonbotschaft. Nachdem die Regierung Panzer in die Straßen geschickt habe, sei es Zeit für eine Revolution. "Und wenn es nötig ist, werde ich ins Land zurückkommen", sagte Thaksin.
Seine Anhänger widersetzten sich derweil dem von der Regierung verhängten Demonstrationsverbot. Sie betrachten die Verhängung des Notstands als Kriegserklärung. Dutzende Demonstranten stürmten das Innenministerium, in dem sich Regierungschef Abhisit Vejjajiva aufhielt.
Mit dem Notstandserlass hatte der Ministerpräsident Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Außerdem wurde die Zensur eingeführt. In einer Fernsehansprache erklärte Abhisit, die Verordnung solle dabei helfen, das Land wieder zu befrieden. Die Regierung werde alles tun, um weiteren Schaden abzuwenden und entschlossen gegen die Drahtzieher der Proteste vorgehen.
Laut einem Sprecher bezogen Soldaten an 50 wichtigen Punkten in der Hauptstadt Bangkok Stellung. Allein um den Palast von König Bhumibol sollen sich rund 400 mit Gewehren bewaffnete Soldaten postiert haben. Zudem fahren Panzer durch die Stadt.
Steinwürfe auf Abhisits Auto
Dennoch gab es in der Hauptstadt Bangkok weitere Ausschreitungen. Unter anderem wurde vor einem Einkaufszentrum ein Fahrzeugkonvoi von Ministerpräsident Abhisit angegriffen. Anti-Regierungs-Aktivisten warfen nach Agenturberichten Blumentöpfe und Steine auf das Auto des Regierungschefs. Die Polizei unternahm nichts dagegen.
Die Regierungsgegner gehen seit Tagen auf die Straße, teilweise waren es bis zu 100.000 Menschen. Die Demonstranten verlangen den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Sie kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen. Abhisit drohte mit dem Einsatz von Gewalt, nachdem ein Anführer der Proteste festgenommen worden war, mit denen die Regierungsgegner am Samstag den Abbruch des ASEAN-Gipfels erzwungen hatten.
Furcht vor Militärputsch
Unterdessen geht in Thailand die Angst vor einem neuen Militärputsch um. Der Sprecher der Streitkräfte, Sansern Kaewkamnerd, bestritt allerdings, dass es entsprechende Pläne gebe. Ein Putsch wäre alles andere als ein politisches Novum in Thailand. Seit den 1930er-Jahren hat sich das Militär nicht weniger als 18 Mal an die Macht katapultiert.
Enttäuschung über Abhisit
Der 44-jährige Regierungschef Abhisit gilt spätestens seit dem erzwungenen Abbruch des ASEAN-Gipfels als schwer angeschlagen. Er habe vier Monate nach seiner Amtsübernahme versagt, heißt es in der Sonntagsausgabe der "Bangkok Post". Ursprünglich hatten sich viele von ihm erhofft, die breite Kluft zwischen den armen Massen und der alteingesessenen Elite des Landes überwinden zu können.
Abhisit kündigte an, er werde gegen die Demonstranten, die das Gipfel-Konferenzzentrum in Pattaya gestürmt hatten, mit juristischen Mitteln vorgehen. Mehr als 1000 Protest-Teilnehmer waren in das Gebäude eingedrungen. Die bereits angereisten Staats- und Regierungschefs aus 16 Ländern mussten mit Hubschraubern ausgeflogen werden.
Die zumeist mit roten Hemden bekleideten Regierungsgegner sind Anhänger des 2006 gestürzten thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Ihre Partei war im Dezember 2008 von der Macht abgelöst worden. Den Ausschlag hatten monatelange Massenproteste gegeben. (gri/det/fw/dpa/ap)