EU-Beitritt der Türkei bleibt umstritten

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union wäre ein positives Signal für die islamische Welt, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama am Sonntag (05.04.2009) beim EU-USA-Gipfel in Prag - bevor er zu einem Besuch in die Türkei reiste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrer kritischen Haltung gegenüber einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU. "Ich glaube, dass eine enge Anbindung der muslismischen Welt, insbesondere der Türkei, an die Europäische Union in unser aller Interesse liegt", sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels in Prag. In welcher Art und Weise das erfolgen werde - ob als Vollmitgliedschaft oder als "privilegierte Partnerschaft" - "darüber ringen wir noch", meinte die Kanzlerin.

Sarkozy: "Non"

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigte den Widerstand Frankreichs: Seine Haltung gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei habe sich nicht verändert und werde sich auch nicht ändern.

Positiv reagierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf den Aufruf Obamas. "Letzlich müssen wir sehen, ob die Türkei bereit ist beizutreten und ob die Europäische Union bereit ist, die Türkei zu integrieren", sagte Barroso vor Journalisten in der tschechischen Hauptstadt.

Demonstrationen gegen Obama

Die im Jahre 2005 aufgenommenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU stecken in einer Sackgasse. Grund sind Meinungsverschiedenheiten unter anderem wegen des Zypern-Konflikts und wegen der Menschenrechte.

Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in der Türkei haben dort mehrere tausend Menschen gegen die US-amerikanische Außenpolitik demonstriert. Zahlreiche Aktivisten versammelten sich in Istanbul und in Ankara, wo Obama am Sonntagabend eintraf. In Ankara wurden am Sonntag Straßensperren errichtet und Scharfschützen postiert, außerdem galt ein Flugverbot. Am Montag reist Obama nach Istanbul weiter, wo etwa 9000 Polizisten in Bereitschaft versetzt wurden. (wga/wa/je/ap/dpa/afp)