Konferenz gegen Afghanistan-Müdigkeit
31. März 2009
Vertreter von rund 90 Staaten und Organisationen kommen am Dienstag (31.03.2009) im niederländischen Den Haag zusammen. Anders als bei früheren Afghanistan-Konferenzen wird es diesmal nicht vorrangig um finanzielle Unterstützung, sondern in erster Linie um den Anti-Terror-Kampf gehen. Zugleich aber gilt es, gegen ein mittlerweile weit verbreitetes Phänomen anzugehen, das ein niederländischer Regierungsvertreter als "Afghanistan-Müdigkeit" bezeichnet.
Die Konferenz findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die öffentliche Unterstützung für den NATO-geführten Militäreinsatz in Afghanistan schwindet. So ist derzeit mehr als die Hälfte der Deutschen dafür, dem Einsatz ein Ende zu bereiten. Staaten, die Soldaten im gefährlichen Süden Afghanistans stationiert haben, werfen anderen Bündnispartnern vor, die Bürde des Einsatzes nicht fair zu schultern. Und auch die Afghanen selbst werden der Mission in ihrem Land müde, denn sie müssen zusehen, wie zahlreiche unschuldige Zivilisten den Militäreinsätzen zum Opfer fallen.
Es geht nicht darum, Finanzhilfe für Afghanistan zu mobilisieren, schreibt der niederländische Außenminister Maxime Verhagen in seiner Einladung: "Vielmehr geht es darum, politische Unterstützung zu bekunden." Aus der EU-Kommission verlautete jedoch, Brüssel werde womöglich finanzielle Unterstützung in Höhe von 60 Millionen Euro für die Präsidentenwahl in Afghanistan im August zusagen. In Washington ist man in dieser Frage sogar schon einen Schritt weiter. Die USA wollen die Wahlen mit 40 Millionen Dollar (30 Millionen Euro) unterstützen. Dies kündigte Außenministerin Hillary Clinton am Montag vor ihrer Abreise nach Den Haag an. Durch die Geldspritze solle ein reibungsloser Ablauf des Urnengangs gewährleistet werden. "Wir sind nicht für oder gegen einen Kandidaten, aber wir wollen sicherstellen, dass die Wahlen legitim und glaubwürdig verlaufen", sagte Clinton.
Neue US-Strategie steht im Mittelpunkt
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sieht die Konferenz als Chance, bei Ländern außerhalb der NATO um Geld für die afghanische Armee zu werben. Wichtige potenzielle Geber wie Japan, Saudi-Arabien oder die Golfstaaten seien in Den Haag dabei, sagte er der "Financial Times" vom Montag. Demnach geht es um zwei Milliarden Dollar im Jahr. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht in Den Haag die neue Afghanistan-Strategie der USA, die Präsident Barack Obama am Freitag präsentiert hatte. US-Chefdiplomatin Hillary Clinton wird bei der Konferenz Einzelheiten des neuen Kurses erläutern. Die US-Regierung will künftig stärker als bisher auf einen regionalen Ansatz bauen. Obama hat dem Nachbarland Pakistan daher eine zentrale Rolle im Kampf gegen die islamistischen Taliban und das Terrornetzwerk El Kaida zugewiesen. Zugleich fordert er eine bessere Verknüpfung des militärischen Vorgehens mit diplomatischen und zivilen Initiativen ein.
De Hoop Scheffer warnte die europäischen Verbündeten, wenn sie nicht ebenso viel wie die USA zum Afghanistan-Einsatz beitrügen, dürften sie sich nicht über eine "Amerikanisierung" der Mission beklagen. Allerdings sei ihm klar, dass die Verbündeten nicht in ebenso großer Zahl Soldaten stellen könnten wie die USA. Insgesamt sei Obamas Strategie realistisch: "Das bedeutet auch, dass wir Afghanistan nicht binnen weniger Jahre in die Schweiz verwandeln können."
Iran entsendet Vize-Außenminister
Die Bundesregierung wird in Den Haag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten, der vom Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Bernd Mützelburg, begleitet wird. Berlin erhofft sich von der Konferenz "einen wichtigen Impuls für die Intensivierung des internationalen Engagements". Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, die Bundesregierung begrüße, dass Washington jetzt ganz klar einen kombinierten militärischen und zivilen Ansatz betone - eine Strategie, die Deutschland und die Europäer insgesamt schon länger verfolgten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet die Tagung, im Anschluss soll der afghanische Präsident Hamid Karsai sprechen. Die UNO und die afghanische Regierung sind gemeinsam mit den Niederlanden Gastgeber des Treffens. Auch Irans Vize-Außenminister Mohammed Mehdi Achundsadeh hat seine Teilnahme zugesagt. Kurz vor Beginn der Konferenz machte er die internationale Truppenpräsenz für eine Radikalisierung in dem Land am Hindukusch verantwortlich. "Die Anwesenheit ausländischer Truppen kann Afghanistan keinen Frieden und keine Stabilität bringen", soll er nach Informationen der iranischen Nachrichtenagentur Irna erklärt haben. Sie fördere vielmehr den Extremismus. In jüngster Zeit mehren sich Experten-Stimmen, die den Westen auffordern, den Iran als wichtiges Nachbarland stärker in die Afghanistan-Strategie einzubeziehen. Die Einbindung des Iran ist auch Teil von Obamas neuem Kurs. Ein bilaterales Treffen Clintons mit dem iranischen Vertreter ist jedoch nicht geplant. (fg/je/afp/dpa/ap)