Langfristiger Aufenthalt
19. März 2009
Mit der Ankunft von rund 120 irakischen Flüchtlingen, die zunächst in Syrien untergekommen waren, hat Deutschland an diesem Donnerstag (19.03.2009) ein umfangreiches Aufnahmeprogramm gestartet. Die Europäische Union hatte vergangenes Jahr beschlossen, 10.000 Irak-Flüchtlingen die Einreise zu erlauben.
Die Bundesregierung hatte im November zugesagt, ein Viertel der Flüchtlinge aufzunehmen, die keine Aussicht auf eine Rückkehr in ihr Heimatland haben - sie gehören zumeist christlichen Minderheiten an, denen im Irak Verfolgung droht.
Keine Aufnahme von Gefolgsleuten Saddam Husseins
Die am Donnerstag gelandeten Flüchtlinge, bei denen es sich überwiegend um Frauen und Kinder handelt, wurden vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, sowie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) begrüßt. Daneben wurden einige Mitglieder der Gruppe auch von Angehörigen empfangen, die teils schon seit Jahren in Deutschland leben.
Vor ihrer Ankunft mussten die irakischen Flüchtlinge ein mehrstufiges Prüfverfahren durchlaufen. Wie dabei üblich, nehmen die deutschen Behörden eine Sicherheitsüberprüfung der Flüchtlinge vor und berücksichtigen bei ihrer Entscheidung auch die Integrationsfähigkeit der Flüchtlinge und eventuelle familiäre Bindungen nach Deutschland.
Ausgeschlossen von der Aufnahme sind laut Innenministerium Flüchtlinge, "die im Irak eine Funktion ausgeübt haben, die für die Aufrechterhaltung des früheren Herrschaftssystems" von Ex-Machthaber Saddam Hussein besonders bedeutsam waren. Auch Flüchtlinge, die vorsätzlich Straftaten begangen haben oder die verdächtigt werden, Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Vereinigungen zu haben, dürfen nicht kommen.
Langfristiger Aufenthalt geplant
Die Iraker werden im Rahmen eines so genannten Resettlement-Programms aufgenommen. Das heißt, sie sollen langfristig in Deutschland leben. Im Durchschnitt sollen rund 500 Iraker pro Monat kommen. Alle werden zunächst ins Durchgangslager Friedland im Kreis Göttingen (Niedersachsen) gebracht. In der Einrichtung, die in den vergangenen Jahren vor allem Spätaussiedler beherbergte, werden die Iraker versorgt und medizinisch untersucht. Je nach Bedarf wird psychologische Hilfe für sie organisiert. Nach zwei Wochen sollen die Menschen auf die Bundesländer verteilt werden.
Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sollen die erwarteten Flüchtlinge rasch eine Arbeitserlaubnis bekommen können. "Wir haben Interesse daran, dass sie hier ihren Lebensunterhalt auch selber verdienen können, dass sie so schnell wie möglich in die Gesellschaft integriert werden", sagte Schünemann am Donnerstag im RBB-Inforadio. Er gehe davon aus, dass die Flüchtlinge "kaum eine Möglichkeit haben, in den Irak zurückzukehren".
Schünemann forderte die Flüchtlinge auf, rasch Deutsch zu lernen. Die Iraker, die nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen kommen sollen, nehmen in Absprache mit der niedersächsischen Landesregierung zunächst noch drei Monate lang am ersten Teil eines Integrations- und Sprachkurses in Friedland teil.
Hilfsorganisationen fordern Ausbau des Programms
Bei den 2500 Irakern handelt es sich um Menschen, die vor Gewalt und Unsicherheit in ihrer Heimat in die Nachbarländer Jordanien und Syrien flüchteten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übermittelte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Vorschläge, welche von ihnen in Deutschland aufgenommen werden könnten.
Die irakischen Flüchtlinge erhalten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für zunächst drei Jahre. Sollten sie keine Arbeit annehmen können oder finden, können sie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beantragen.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl und das internationale katholische Missionswerk Missio forderten den Ausbau des Aufnahmeprogramms und die Aufnahme weiterer Iraker in Europa. Der Leiter der Fachstelle Menschenrechte von Missio, Otmar Oehring, erinnerte an die Hilfsbereitschaft der Deutschen bei der Aufnahme von 26.000 Bootsflüchtlingen aus Indochina zu Ende der 70er Jahre. "Wenn die Irak-Flüchtlinge ebenso mit offenen Armen empfangen werden, dann kann sich dieses integrative Erfolgsmodell wiederholen." (je/ako/dpa/afp/epd/ap/kna)