Haftbefehl gegen al-Baschir löst Kritik aus

China kritisierte am Donnerstag (05.03.2009), dass der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nichts zur Stabilisierung in der Krisenregion Darfur beitrage. China ist wirtschaftlich stark im Sudan engagiert: So kauft es zwei Drittel der sudanesischen Ölexporte. International wurde China deshalb mehrfach kritisiert, weil es seinen wirtschaftlichen Einfluss nicht nutzte, um auf die Regierung in Khartum einzuwirken. China wird vorgeworfen, Lieferant für viele der im Krieg in Darfur eingesetzten Waffen zu sein.

In besonders scharfer Form veruteilte der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem Mohamed den Hafbefehl gegen al-Baschir. Das sei ein "Rezept für Unglück und Anarchie", erklärte Mohamed. Die "ganze kriminelle Verschwörung" gegen den Sudan müsse beendet werden.

Al-Baschir werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt

Der Internationale Strafgerichtshof wirft al-Baschir Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur vor. Al-Baschir ist damit der erste amtierende Staatschef, der sich vor dem Gericht verantworten soll. Der seit Jahren andauernden Gewalt in Darfur sind nach UN-Angaben bis zu 300.000 Menschen zum Opfer gefallen. 2,5 Millionen Bewohner wurden in die Flucht getrieben. Chefankläger Luis Moreno Ocampo hatte den Haftbefehl für al-Baschir im Juli des vergangenen Jahres beantragt.

Kritik an dem Vorgehen des Strafgerichtshofes kam auch von zahlreichen afrikanischen Staaten. Auf Drängen Sudans hatten die Afrikanische Union und die Arabische Liga bereits im Vorfeld versucht, eine Verschiebung des Haftbefehls zu erreichen. Jetzt kündigten zahlreiche Regierungen an, den Strafgerichtshof nicht mehr länger anzuerkennen.

Die Europäische Union hingegen bekräftigte ihre "volle Unterstützung und Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes". Er spiele eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung internationaler Gerechtigkeit, hieß es in einer Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Internationale Strafgerichtshof sei ein Garant dafür, dass schwere Verbrechen nicht straflos und die Opfer nicht ungesühnt blieben, so Steinmeier.

Sudan weist im Gegenzug Hilfsorganisationen aus

Nach Bekanntwerden des Haftbefehls verfügte der Sudan die Ausweisung von mindestens zehn Hilfsorganisationen aus Teilen des Landes. Wie die Vereinten Nationen in New York mitteilten, handelt es sich dabei um Oxfam, CARE, Ärzte ohne Grenzen Holland, Mercy Corps, Save the Children, den Norwegischen Flüchtlingsrat, das Internationale Rettungskomitee, die französischen Organisationen Action Contre la Faim und Solidarites sowie CHF International.

Frank Dörner, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, verurteilte die Ausweisung. Seine Mitarbeiter, so Dörner, seien in vielen Gegenden des Sudan die einzigen, die lebensrettende medizinische Hilfe leisten könnten. Nun seien sie - aus politischen Gründen - gezwungen, todkranke Menschen ihrem Schicksal, und "damit oft dem Tod" zu überlassen. Dörner appellierte an die sudanesische Regierung, die Entscheidung zurückzunehmen und den Menschen einen Hoffnungsschimmer zu lassen.

In London teilten die beiden Organisationen Oxfam und Save the Children mit, ihnen sei die Zulassung für die nördlichen Regionen des Sudans entzogen worden. Oxfam versorgt etwa 400.000 notleidende Menschen in der Krisenregion Darfur unter anderem mit Trinkwasser. Save the Children hilft 50.000 Kindern in dem Gebiet. (mm, pa)