Militärjunta lässt etliche Gefangene frei

Am Samstag (21.02.2009) öffneten sich für die ersten Gefangenen in Birma die Gittertüren. Augenzeugen berichteten, Dutzende von Insassen hätten das berüchtigte Insein-Gefängnis nahe Rangun verlassen dürfen.

Insgesamt würden 6313 Häftlinge freigelassen, teilweise aus "humanitären Gründen", hatte die Militärjunta in Birma angekündigt. Sie will mit der Massen-Amnestie nach eigenen Angaben die Voraussetzungen für "freie und faire" Wahlen im kommenden Jahr schaffen. Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihr Parteivize Tin Oo fielen aber offensichtlich nicht unter die Amnestie.

UN enttäuscht

Der Ankündigung der Militärjunta war ein Besuch vom UN-Berichterstatter für Menschenrechte vorausgegangen. Er hatte sich in den vergangenen Tagen für eine Freilassung der politischen Gefangenen eingesetzt. Dennoch scheint es insgesamt nur wenige Fortschritte im Dialog zwischen Miliärjunta und Opposition zu geben: Der UN-Sondergesandte für Birma, Ibrahim Gambari, nahm am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Stellung zu der aktuellen Lage in Birma. Sein Vermittlungsversuch zwischen Regierung und Opposition gilt als gescheitert, mehrere Botschafter warfen Gambari Versagen vor. Als Fazit äußerte sich der UN-Sicherheitsrat enttäuscht über den fehlenden Dialog in Birma, es sei "kein erkennbarer Erfolg" zu verzeichnen.

Kampf um Demokratie

Die Konfliktgräben in Birma sind tief: 1990 fanden demokratische Wahlen statt, die von der Militärjunta aber nicht anerkannt wurden. 2007 wurden Proteste für eine Demokratisierung blutig niedergeschlagen. Jetzt wurden für 2010 neue Wahlen angekündigt. Oppositionsführerin Suu Kyi darf allerdings nicht kandidieren. Sie forderte von der Militärjunta die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Überarbeitung der Verfassung mit Hilfe einer Kommission und die Einberufung eines Parlamentes. Der Regierungschef der Junta, General Thein Sein, lehnte diese Forderungen ab. (ako/wa)