Zensur im Gaza-Krieg
17. Februar 2009
Die Schließung des Gazastreifens während der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive um den Jahreswechsel sei eine nicht hinnehmbare Behinderung gewesen, die sich nicht wiederholen dürfe. Das kritisiert die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) in ihrem 15-seitigen Bericht "Operation Gegossenes Blei", den sie am Dienstag (17.02.2009) vorgelegte. Wie schon in anderen Konfliktgebieten sei die Nachrichtenblockade "Teil der militärischen Strategie", heißt es in dem Untersuchungsbericht.
Die Informationskontrolle im Gaza-Konflikt sei ein Ziel der israelischen Behörden gewesen, dahinter hätten militärische Erwägungen gestanden. "Nicht nur in diesem Konflikt ist die Nachrichtenkontrolle Teil der militärischen Strategie geworden, dies ist mittlerweile in vielen Kriegen Normalität", warnt ROG. Allerdings habe auch die Hamas die Medien stark kontrolliert, heißt es in dem Bericht weiter: Sie habe kritische Journalisten unter Druck gesetzt und bedroht. "Entgegen der Behauptungen der Hamas-Führung sind Journalisten nicht frei, die radikal-islamische Bewegung zu kritisieren, die Positionen anderer Fraktionen und Gruppen vorzustellen oder eine abweichende Meinung zu vertreten", so ROG.
Angst vor Repressionen
Das bestätigen den Angaben zufolge auch die Journalisten, die ROG für diesen Bericht befragt hatte. "Keiner von ihnen würde sich aus Angst vor Repressionen jedoch öffentlich zu dieser Meinung bekennen", so die Verfasser des Berichtes. Insgesamt seien 28 Journalisten wegen ihrer politischen Meinung seit der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 festgenommen worden.
Zudem seien zahlreiche palästinensische Medienmitarbeiter während der Angriffe in die Schusslinie geraten. Nach Informationen von ROG wurden sechs Journalisten getötet und 15 Medienmitarbeiter verletzt. Die Journalistenorganisation verurteilte außerdem Angriffe der israelischen Armee auf drei Gebäude im Gaza-Streifen, in denen ausländische und einheimische Medien ansässig sind und forderte eine unabhängige Untersuchung. Insgesamt seien während des dreiwöchigen militärischen Konflikts zwei palästinensische Journalisten bei Ausübung ihres Berufs getötet und 15 verletzt worden.
Abschließend sei die Schließung des Gazastreifens für Medien, laut ROG, eine "schwerwiegende und inakzeptable Verletzung der Pressefreiheit" gewesen. Diese dürfe sich nicht wiederholen. "Reporter ohne Grenzen" fordert daher von den Vereinten Nationen, künftige Verstöße zu verhindern und in einer Resolution Israel aufzufordern, für die Presse unverzichtbare Ausrüstung und Arbeitsgeräte die Grenze zum Gazastreifen, genau wie humanitäre Güter, ungehindert passieren zu lassen. (ina)