Gabriel: Umweltgesetzbuch gescheitert
1. Februar 2009
Das geplante Umweltgesetzbuch ist nach Aussagen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) endgültig gescheitert. "Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben", teilte Gabriel am Sonntag (01.02.2009) in Berlin mit. Verantwortlich dafür sei der Koalitionspartner, sagte Gabriel, und dabei vor allem das CSU-FDP-regierte Bayern: "Das Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert." Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck trifft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Teil der Schuld. Merkel hätte gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer deutlich machen müssen, dass sie eine Vereinheitlichung des Umweltrechts wie im Koalitionsvertrag vorgesehen durchsetzen will, sagte Struck am Sonntagabend (01.02.2009) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Dass sie das nicht tut, bedaure ich sehr, ist aber auch schon bezeichnend für Sie", kritisierte Struck.
Ein Umweltgesetzbuch wird seit Jahren diskutiert. Union und SPD hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung ein entsprechendes Gesetzbuch angekündigt. In diesem sollten die rund 10.000 deutschen Umweltgesetze und -verordnungen gebündelt und gestrafft werden.
Der Entwurf war bereits fertig
Laut Gabriel hatte es bereits einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Gesetzesentwurf gegeben. Dieser könne aber nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, weil Bayern sich widersetzt habe und ein Einigungsversuch in letzter Minute gescheitert sei, so Gabriel.
Gabriel sagte, zuletzt habe er eine Klausel angeboten, die den Ländern eine Herausnahme der besonders strittigen wasserrechtlichen Zulassung aus dem neuen Recht gestattet hätte. Damit sei er "an die Grenze des nach dem Koalitionsvertrag noch Vertretbaren gegangen". Die CSU habe aber darauf bestanden, dass die Bundesländer weiter mit den bisherigen Genehmigungsverfahren arbeiten können. Deshalb habe er nun "die Reißleine ziehen müssen", so der SPD-Politiker.
Umweltschützer sind empört
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bedauerte das Scheitern des Umweltgesetzbuches. "Eine große Chance zum besseren Schutz der Natur und für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft wurde vertan", sagte die stellvertretende BUND-Vorsitzende Ulrike Mehl. Schuld sei die Blockade der CSU. Dadurch verliere Bundeskanzlerin Angela Merkel an Glaubwürdigkeit, schließlich habe sie sich als Umweltministerin persönlich für das Umweltgesetzbuch eingesetzt. (det)