"Die Armen zahlen mit ihrer nackten Existenz"

"Die Situation in vielen Entwicklungsländern droht sich in diesem Jahr dramatisch zu verschlechtern. Jeder Prozentpunkt Wachstumsrückgang drängt rund 20 Millionen Menschen zurück in die Armut", sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul am Donnerstag (29.01.2009) in einer Regierungserklärung vor dem Parlament in Berlin. Zur Überwindung der Krise forderte sie ein "globales Investitionsprogramm für die Ärmsten der Welt".

Weltwirtschaftskrise trifft vor allem die Schwachen

Wiezcorek-Zeul beklagte, dass "die schwächsten Menschen für den Kollaps der Börsen in der harten Währung ihrer täglich bedrohten Existenz zahlen" müssten. Steuereinnahmen und Exportchancen in den armen Ländern sänken, der Ausbau der Infrastruktur sei gefährdet. Bereits jetzt hungerten wieder mehr als eine Milliarde Menschen. "Es besteht die Gefahr, dass sich die Krise in einem Kontinent wie Afrika zu einer Katastrophe mit Tausenden von Hungernden und Toten entwickelt."

Die Ministerin fordert: "Die Krise nutzen"

Die Ministerin forderte deshalb, auch bei den Konjunkturprogrammen die Interessen der Armen zu berücksichtigen. Die Entwicklungsländer bräuchten dringend massive Investitionen. Es gelte jetzt, die Krise zu nutzen. Dafür regte die sozialdemokratische Politikerin ein globales Regelwerk an, um die durch Kapitalflucht und Steueroasen verlorenen Milliarden sinnvoll und gerecht einzusetzen.

Keine Abstriche bei der Entwicklungshilfe

Deshalb werde Deutschland bei der Entwicklungshilfe nicht nachlassen, versprach Wiezcorek-Zeul. Im laufenden Jahr sind im Etat ihres Ministeriums Ausgaben von 5,8 Milliarden Euro eingeplant, im Vergleich zu 2008 ein Plus von etwa 12 Prozent. Darüber hinaus sind im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zusätzlich 100 Millionen Euro an Entwicklungshilfe enthalten. Vom Ziel, die Entwicklungsausgaben bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sei Deutschland allerdings noch weit entfernt.

Menschheitsziele werden verfehlt

Die Ministerin zog eine gemischte Bilanz der im Jahr 2000 von der Weltgemeinschaft beschlossenen UN-Millenniumsentwicklungsziele zur Halbierung von Armut und Hunger bis 2015. Keines der globalen Menschheitsziele drohe auf so tragische Weise verfehlt zu werden wie die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Neugeborenen. Immer noch stürben weltweit rund 1500 Mütter täglich bei der Geburt ihres Kindes. Die Zahl der Menschen in Armut sei zwar zurückgegangen, sagte sie weiter. Die globale Wirtschaftskrise habe allein in diesem Jahr jedoch mehr als 100 Millionen Menschen wieder in Not und Elend zurückgeworfen. (mm)