Merkel kündigt neues Konjunkturprogramm an
16. Dezember 2008
Bei einem Vortrag in Mannheim sagte Merkel am Dienstag (16.12.2008), die Bundesregierung wisse, dass das beschlossene erste Maßnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur nicht ausreiche. Sie verteidigte zugleich das eher abwartende Vorgehen der Großen Koalition in der Wirtschaftskrise und verwies auf den Amtsbeginn von Barack Obama als US-Präsident am 20. Januar.
"Wir sind der Meinung, wenn es in Amerika reicht, wenn der neue Präsident ins Amt kommt, ein großes Programm zu machen, wird es auch in Deutschland richtig sein, zu einer ähnlichen Zeit ein zweites Programm aufzulegen", so die Kanzlerin. Merkel zeigte sich besorgt, dass eine Kreditklemme das mögliche Wachstum der Realwirtschaft in Deutschland zunichte machen könnte. Dadurch könnte es zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise kommen, warnte sie.
Mit dem Rettungspaket der Bundesregierung sei die "Funktionsfähigkeit" der Banken noch nicht wiederhergestellt, weil das Vertrauen untereinander im Finanzsektor fehle. Das könne man "einzelnen Banken nicht vorwerfen". Die Regierung könne zwar für Kredite bürgen, müsse aber aufpassen, dass sich staatliches Handeln nicht so verfestigt, "dass ohne gar nichts mehr geht." Darauf zu achten, sei "die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate".
Was im Paket stecken könnte
Eine wichtige Maßnahme des zweiten Konjunkturpakets soll die stärkere Förderung des Straßenbaus sein. "Es liegt auf der Hand, dass man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann", sagte Merkel. Die Ministerpräsidenten der Länder sollten jetzt ihre bereits fertig geplanten Straßenprojekte zusammenstellen, damit Bau oder Sanierung "im frühen Frühjahr" beginnen könnten. Es müsse auch überlegt werden, ob die Ausschreibung für die Projekte verkürzt werden könne.
Die Kanzlerin erklärte zudem, die Bundesregierung überlege, ob sie Forschungsprojekte noch stärker fördere. Darüber hinaus wolle sie mit Ländern und Kommunen einen Pakt schmieden, um Schulen zu modernisieren. Zudem wolle die Regierung die Wärmedämmung von Gebäuden beschleunigen. Dafür müsse auch das Mietrecht geändert werden, damit private Vermieter mehr Anreize bekommen, ihr Haus zu sanieren. Darüber hinaus plädierte Merkel für mehr schnelle Internet-Anschlüsse auf dem Land. Hier gebe es "irrsinnige strukturelle Nachteile im ländlichen Bereich".
Merkel: Vorsehen vor zu hohen Schulden!
Die Bundesregierung veröffentlicht am 28. Januar ihren Jahreswirtschaftsbericht, in dem sie eine Prognose über das Ausmaß der Rezession stellt. Bis dahin wolle die Regierung beraten, welche Infrastrukturprojekte beschleunigt auf den Weg gebracht werden könnten, sagte Merkel.
Die Kanzlerin mahnte in Mannheim auch, die Staaten müssten auf die Höhe ihrer Verschuldung achten, da die Finanz- und Wirtschaftskrise durch zu hohe Schulden ausgelöst worden sei. "Die Industrieländer haben über ihre Verhältnisse gelebt", räumte Merkel ein. Wichtig sei nun, dass der Staat Anreize für private Investitionen schaffe und durch seine Schuldenaufnahme den Unternehmen keine Liquidität wegnehme. "Die Politik kann nur punktuell eingreifen, aber nicht allein durch die Krise führen", sagte Merkel. (mas)