Subventions-Missbrauch
10. November 2008
EU-Zuschüsse in Milliardenhöhe sind laut Analyse des Europäischen Rechnungshofs 2007 in falsche Kanäle geflossen. Die Kontrolleure veröffentlichten am Montag (10.11.2008) in Brüssel ein "negatives Prüfungsurteil" zur EU-Finanzierung zahlreicher Politikfelder.
Allein in der Regional- und Sozialpolitik kommen die Prüfer auf fehlerhaft oder ordnungswidrig gezahlte Mittel in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro. Auch im Landbau stießen sie auf viele Mängel.
Fehlerquote: Elf Prozent
Rechnungshofpräsident Vítor Caldeira sagte bei der Vorstellung des 303 Seiten dicken Berichts im Europa-Parlament zu unkorrekten Ausgaben für die Struktur- und Sozialpolitik: "Der Hof nahm auf der Grundlage einer Stichprobe eine Schätzung vor, die ihn zu dem Schluss gelangen lässt, dass mindestens 11 Prozent des Gesamterstattungsbetrags in der EU-Regionalförderung nicht hätten ausgezahlt werden dürfen."
So kassierte der Besitzer eines Feriendorfes laut Bericht zwar mehr als 50 Prozent öffentliche Zuschüsse für seine Anlage, vergab Renovierungsaufträge aber regelwidrig ohne vorherige Ausschreibung. Eine Universität bekam EU-Unterstützung wegen ihrer Lage in einer benachteiligten Region, gab das Fördergeld aber rechtswidrig für Forschungsaufträge außerhalb dieses Zone-1-Gebietes aus. Und bei einem Sozialprojekt rechneten die Antragsteller die gesamten Personalkosten ab, obwohl die Mitarbeiter auch andere Aufgaben hatten.
Sorgenkind Landwirtschaft
Vom EU-Budget in Höhe von 114 Milliarden Euro ging der Löwenanteil von 44,8 Prozent an den Landbau - wo auch besonders viel falsch lief. "Der Bereich Entwicklung des ländlichen Raums ist am fehleranfälligsten, doch treten auch in anderen Bereichen Probleme auf", erklärten die Prüfer. Einige schwerwiegende Fehler hätten nicht einmal beziffert werden können.
Außerdem fehlten Verfahren, um die EU-Zahlungen an Bauern und Agrarindustrie überprüfen zu können. Der Rechnungshof schätzte, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben des Garantiefonds für die Landwirtschaft knapp unter zwei Prozent liege. Der Prüfbericht hebt Mängel bei Landbau-Zuschüssen insbesondere in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und mehreren südeuropäischen Mitgliedstaaten hervor.
EU will mehr Geld zurückholen
EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner erklärte, Brüssel arbeite hart an einer Senkung der Fehlerquote. "In diesem Jahr haben wir bisher 843 Millionen Euro zurückgeholt - drei Mal mehr als 2007", sagte Hübner. Weitere "finanzielle Korrekturen" würden folgen. Wie Hübner räumte auch EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla ein: "Wir haben noch viel zu tun."
Neben Mängeln bei Landwirtschaft und Regionalpolitik rügte der Rechnungshof falsche Zahlungen für Forschung, Energie und Verkehr, Hilfen für andere Länder, Bildung sowie europäische Innenpolitik. Die Prüfer stellten fest, "dass in diesen Bereichen die Zahlungen weiterhin in wesentlichem, wenn auch unterschiedlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind". (kas)