Dreht Iran den Europäern den Ölhahn zu?
29. Januar 2012
"Solange die EU das Ölembargo nicht aufhebt, werden wir ihnen keinen Tropfen Öl geben", zitierte das staatliche Fernsehen den stellvertretenden Vorsitzenden des Energieausschusses des iranischen Parlaments, Nasser Soudani. Sein Ausschuss habe einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Über diesen werde das gesamte Abgeordnetenhaus an diesem Sonntag (29.01.2012) debattieren und abstimmen, schreibt Soudani auf der Website des Parlaments.
Etliche iranische Abgeordnete und Regierungsvertreter hatten sich bereits für einen sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa ausgesprochen, bevor das Embargo der EU im Juli in Kraft tritt. Sie argumentieren, dass die 27 EU-Länder nur etwa 18 Prozent der Erdölverkäufe des Irans ausmachten und Europa von der Entscheidung härter getroffen werde als der Iran. Der Direktor des staatlichen Ölunternehmens, Ahmed Kalebani, sagte, die EU müsse entweder langfristige Lieferverträge mit dem Iran abschließen oder ohne iranisches Öl auskommen.
Zivil oder militärisch?
Die Europäische Union hatte Anfang dieser Woche einen Boykott iranischer Ölprodukte vereinbart, um das Land zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen. Auch die USA hatten Strafmaßnahmen verhängt. Der Westen wirft der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Atomforschung am Bau von Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Regierung bestreitet das vehement.
Derweil traf ein hochrangiges Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran ein. Unklar ist, ob die IAEA-Experten bei ihrem Aufenthalt bis Dienstag auch Atomanlagen inspizieren werden. Aus dem Umfeld der Wiener Behörde hieß es allerdings, es gehe zunächst darum, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu erreichen.
"Weg der Entschiedenheit"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief den Iran zur Mäßigung im Atomstreit auf. "Es ist zu wünschen, dass die Verantwortlichen in Teheran endlich begreifen, dass sie den Schlüssel zur Reduzierung dieser Spannungen selbst in Händen halten", sagte Westerwelle der Zeitung "Welt am Sonntag". Und er betonte: "Wir lassen uns von Drohgebärden nicht von unserem Weg der Entschiedenheit gegen eine atomare Bewaffnung Irans abbringen. Wir werden in der EU Wege finden, Lieferausfälle zu kompensieren."
Autor: Christian Walz (dapd, dpa, afp)
Redaktion: Hans Ziegler