Westerwelle weist US-Kritik zurück

Mit Blick auf europakritische Stimmen im Vorwahlkampf der US-Republikaner hat sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Washington zur Wehr gesetzt. Man solle nicht den Wahlkampfton überbewerten, sagte er am Freitag (20.01.2012). Er glaube, dass es viele Verbündete in den Vereinigten Staaten von Amerika gebe, die "diese spitzen Töne gegen Europa in gar keiner Weise teilen".

Die Republikaner befinden sich gerade im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Herbst. Mehrere Kandidaten hatten die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik in den vergangenen Wochen scharf gebrandmarkt und als sozialistisch kritisiert. "Den Sozialismus haben wir in Europa - übrigens auch dank der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika - vor mehr als 20 Jahren abschließend überwunden", sagte Westerwelle vor Journalisten.

"Dauerhafte Lösung der Euro-Krise"

In einer europapolitischen Rede im Brookings Institut - einer renommierten sogenannten Denkfabrik - in Washington bekräftigte Westerwelle, die deutsche Regierung sei "felsenfest entschlossen", den Euro zu stabilisieren. Einerseits gehe es darum, gegen Finanz-Spekulationen eine "Brandmauer" zu errichten, andererseits müssten die nötigen Strukturreformen in den Ländern der Eurozone angegangen werden: "Wir Europäer wollen eine stabile dauerhafte Lösung der Euro-Krise, sagte der Außenminister.

Er warnte vor scheinbar einfach klingenden Lösungen wie einer "big bazooka" - also dem Gelddrucken der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise. Wer so argumentiere, unterschätze die Natur und das Ausmaß der Krise, sagte Westerwelle. Er bekräftigte den Kurs der Bundesregierung, der über kurzfristige Euro-Rettungsmaßnahmen hinausgehe.

Hilfe für Euro-Partner

Es sei zudem "eine Legende", dass Deutschland seine angeschlagenen Euro-Partner nicht ausreichend unterstütze. Westerwelle verwies sowohl auf die Nettozahler-Rolle Deutschlands für die EU als auch auf die 211 Milliarden Euro, die der Bundestag für den Rettungsfonds EFSF bewilligt habe. Dies sei auch für amerikanische Verhältnisse eine ungewöhnlich hohe Summe.

Westerwelle hält sich zu einem zweitägigen Kurzbesuch in den USA auf. Am Donnerstag war er zum Auftakt mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammengetroffen. Auf seinem Programm stehen Gespräche auch mit US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner. Neben der Euro-Krise geht es bei dem Besuch um die Lage in Syrien, den Atomstreit mit dem Iran, den Nahost-Konflikt, den Arabischen Frühling und die Vorbereitung des Nato-Gipfels im Mai.

Autor: Herbert Peckmann (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert