Kritik an Beobachtereinsatz in Syrien wächst

Das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad geht nach Informationen von Menschenrechtlern weiter mit Härte gegen die Opposition im Land vor, ungeachtet der Anwesenheit von Abgesandten der Arabischen Liga. Am Sonntag (01.01.2012) kam es demnach wieder zu Kämpfen zwischen Armee und Deserteuren, als das Militär die Gegend um die Hauptstadt Damaskus nach abtrünnigen Soldaten absuchte. Erneut gab es im Umland auch Proteste.

Zehntausende waren zwei Tage zuvor nach den Freitagsgebeten in mehreren syrischen Städten auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die Gewaltherrschaft von Assad, aber auch gegen die Delegation der Arabischen Liga, weil diese das Blutvergießen bislang nicht stoppen konnte. Oppositionelle hatten von Beginn an befürchtet, dass die Beobachter von den Assad-Getreuen in die Irre geführt werden könnten, denn die Regierungstruppen sind für die Sicherheit der Mission zuständig und damit auch für den Transport der Delegationsmitglieder innerhalb des Landes.

Arabisches Parlament für Abzug der Beobachter

Wegen des weiterhin brutalen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle forderte das an die Arabische Liga angeschlossene Arabische Parlament am Sonntag einen sofortigen Abbruch des aktuellen Beobachter-Einsatzes. Die Delegation hatte von der Arabischen Liga den Auftrag erhalten, bis Ende Januar den Rückzug der Armee aus den Städten und die Freilassung der politischen Gefangenen zu überwachen. Inzwischen sind 150 Abgesandte in Syrien im Einsatz. Sie hatten am vergangenen Dienstag in der Protesthochburg Homs ihre Arbeit aufgenommen.

Die Mitglieder des Arabischen Parlaments äußerten sich nun erzürnt darüber, dass die Tötungen in Syrien fortgesetzt würden, während die Vertreter der Organisation im Land seien. Der kuwaitische Parlamentssprecher Ali Salem al-Dekbasi sagte, die Beobachter würden vom syrischen Regime lediglich als Deckung missbraucht, hinter der es sein "menschenverachtendes Vorgehen" fortsetze. "Die Tötung von Kindern und die Verletzung von Menschenrechten geschieht in Anwesenheit der Beobachter der Arabischen Liga. Das macht die arabischen Völker wütend", so Dekbasi. Angesichts der andauernden Gewalt habe die Arabische Liga das Ziel der Mission verfehlt.

Die Empfehlungen des Arabischen Parlaments, dem 88 Liga-Delegierte - je vier aus jedem Land - angehören, sind allerdings nicht bindend. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Beobachtermission tatsächlich abgebrochen wird.

Opposition plant schon für Zeit nach Assad

Unterdessen schmieden die größten syrischen Oppositionsgruppen bereits Pläne für die Zeit nach Präsident Assad. Wie am Wochenende bekannt wurde, vereinbarten die Führer der beiden wichtigsten regierungskritischen Bewegungen in Kairo Leitlinien zur Einführung der Demokratie in dem Unruheland. Eine Kopie des Textes sollte auch an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, gehen. In der Erklärung ist von der Schaffung einer parlamentarischen Demokratie mit Parteienvielfalt die Rede. Ausdrücklich wird auch die bisher unterdrückte kurdische Minderheit anerkannt. Eine Militärintervention des Auslands lehnen die Oppositionellen darin aber entschieden ab.

Bisher hatten sich die verschiedenen Oppositionsgruppen nicht über eine gemeinsame Haltung in grundlegenden Fragen einigen können. Das in Syrien gegründete Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) hoffte lange Zeit auf einen gütlichen Dialog mit Präsident Assad. Dagegen setzte der aus dem Exil heraus agierende syrische Nationalrat (SNC) bisher auf den Sturz von Assad, notfalls auch mit ausländischer Hilfe.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Siegfried Scheithauer