Ehrgeizige Ziele beim EU-Russland-Gipfel

Der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein Außenminister Sergej Lawrow sind mit wichtigen Anliegen zur EU-Zentrale nach Brüssel geflogen. Eines davon: die Abschaffung der Visa-Pflicht. Die Gäste aus Moskau wollen dazu mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag (15.12.2011) vorbereitende Schritte vereinbaren. Lawrow hatte kürzlich nochmals betont, diese Gespräche seien ein "wichtiger Schritt zu nachfolgenden Verhandlungen über visafreies Reisen für die Bürger der Europäischen Union und Russland".

EU fordert fälschungssichere Dokumente

Als Vorbedingung für einen Verzicht auf Einreisevisa verlangt die EU von Russland die Einführung biometrischer Reisepässe und fälschungssicherer Dokumente. EU-Vertreter argumentierten bislang, Moskau erfülle die technischen und administrativen Voraussetzungen für diese Reiseerleichterungen nicht.

Vor zwei Tagen nun erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei ihren Gesprächen in Moskau, der offizielle Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO am Freitag in Genf könnte die Visafrage voranbringen. Voraussetzung sei aber, dass Russlands Außengrenzen nach Asien vor "Gefahren für Europa" geschützt würden.

Die Europäische Union ist der wichtigste Markt für Russland, das wiederum nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der EU ist.

Beteiligt sich Russland an Euro-Stabilisierung?

Ein weiteres zentrales Thema in Brüssel ist die Schuldenkrise im Euro-Raum. Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete im Vorfeld des Gipfels, Moskau habe die Bereitschaft angekündigt, sich mit umgerechnet bis zu zehn Milliarden Euro an der Stärkung des Euro-Rettungschirms EFSF zu beteiligen. Im nicht spannungsfreien Verhältnis zwischen der EU und Russland wäre dies ein positives Signal.

Europa-Parlament verlangt Neuwahl

Für Zündstoff zwischen beiden Seiten sorgt auch die von Betrugsvorwürfen überschattete Parlamentswahl in Russland vom 4. Dezember. Das Europa-Parlament in Straßburg hielt am Mittwoch in einer Entschließung fest, die Abstimmung entsprach nicht den demokratischen Standards. Die Abgeordneten riefen den Kreml auf, die Duma-Wahl zu wiederholen.

Ein EU-Diplomat erklärte in Brüssel, Van Rompuy und Barroso würden ihre Kritik am Ausschluss oppositioneller Parteien, an der einseitigen Berichterstattung der Medien und am harten Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten deutlich machen. "Es gibt keine Tabus in den Gesprächen." Barroso unterstrich im Vorfeld der Gespräche, die Modernisierung Russlands müsse neben der Wirtschaft auch die institutionellen Bereiche des Landes betreffen.

Meinungsunterschiede gibt es auch in diversen außenpolititschen Fragen. So zum Beispiel über Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft gegen Syrien angesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen die Opposition.

Autorin: Susanne Eickenfonder (dapd, dpa, afp)
Redaktion: Marion Linnenbrink