Cameron muss sein Nein erklären

Großbritannien debattiert weiter über seine Haltung zu Europa. Der britische Premier David Cameron wird am Montag (12.12.2011) vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Er hatte sich beim EU-Gipfel am Freitag als einziger geweigert, einem Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zuzustimmen, weil die Gemeinschaft ihm Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz verweigerte.

Dafür wird der britische Premier auch in Großbritannien zunehmend kritisiert. Zwar dürfte er bei den Abgeordneten seiner konservativen Partei noch auf breite Zustimmung stoßen. Doch innerhalb der Regierungskoalition sorgt sein Veto für Verstimmung. Der liberaldemokratische Vizepremier Nick Clegg warnte am Wochenende vor einer Isolierung Großbritanniens in der Europäischen Union und riet auch davon ab, die EU zu verlassen. Großbritannien würde an Einfluss verlieren und weltpolitisch nur noch als Zwerg wahrgenommen werden.

Kritik an Cameron aus Schottland und Wales

Neben dem Koalitionspartner des Premiers äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge. Dieser habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon in einem Offenen Brief. Salmond befürchtet weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert, die Regionalregierungen seien nicht gefragt worden. Durch diesen Schritt habe Großbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien.

Auch aus Wales kommen kritische Worte. Dort bedauerte Regierungschef Carwyn Jones, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl sie die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.

EU: Keine Ausnahme bei Finanzregulierung für London

Nach dem Ausscheren Großbritanniens bei der Eurorettung wendete sich die EU-Kommission mit deutlichen Worten an Camerons Regierung. "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der Londoner City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Wir müssen alle aus der derzeitigen Krise die Lehren ziehen und dazu beitragen, Lösungen zu finden, und das gilt für den Finanzsektor genauso."

Rehn sagte weiter, die Europäische Union wolle ein starkes und konstruktives Großbritannien, das in der Mitte und nicht am Rande Europas stehe. Das britische Defizit werde genauso überwacht wie das anderer Staaten, auch wenn London bisher der Euro nicht eingeführt habe.

Verhandlungen in Athen

Während Großbritannien seine Europapolitik diskutiert, geht es in Athen weiterhin um das zweite Rettungspaket für Griechenland und eine Beteiligung der Banken. Am Montag reisten Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die griechische Hauptstadt, um erneut mit der Regierung zu verhandeln. Die Experten prüfen Rettungsmaßnahmen für Griechenland und wollen weitere Vorschläge machen. Im Mittelpunkt steht das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Die "Troika" berät auch über das Schuldenschnittprogramm, das den Grundstein für die Rettung des Landes vor einem Staatsbankrott bildet. Die Banken hatten Ende Oktober zugesagt, auf 50 Prozent ihrer Forderung in Griechenland zu verzichten. Bisher wurden aber noch keine Details für den Ablauf ausgehandelt.

Wegen ausbleibender Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise konnte sich das Land nur mit Müh und Not die letzte Tranche des ersten Pakets über acht Milliarden Euro sichern und ist in diesem Monat nur knapp einer Zahlungsunfähigkeit entgangen.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, rtr, dapd)

Redaktion: Rolf Breuch