Kongo Wahlergebnis

Nach Auswertung von gut der Hälfte der Stimmen liegt Joseph Kabila am Montag (05.12.2011) mit gut 49 Prozent vor seinen Mitbewerbern. Es folgt sein Herausforderer Etienne Tshisekedi mit gut ein Drittel der Stimmen. Schon vor der Wahl deutete vieles darauf hin, dass Kabila im Amt bleiben würde, schon seine Ausgangsposition war besser als die seiner Herausforderer.

Kabila verfügt über große finanzielle Ressourcen. Zudem hat er mit der Verfassungsänderung im Jahr 2010 und der Abschaffung des zweiten Wahlgangs, der Stichwahl, seine Macht konsolidiert. Dadurch konnte er verhindern, dass sich die Opposition bei einem zweiten Wahlgang gegen ihn vereint und mit einem gemeinsamen Kandidaten antritt.

Angst vor einem neuen Bürgerkrieg

Damit hat er die Opposition verärgert, die er eigentlich für die Durchsetzung seiner Politik braucht. Tinko Weibezahl, ehemaliger Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Hauptstadt Kinshasa, glaubt allerdings nicht an eine Zusammenarbeit mit der Opposition: "Es ist natürlich schwer, im Parlament die Opposition einzubinden, wenn man eine Verfassungsänderung vornimmt. Und wenn diese dazu dient, die eigene Macht zu erhalten und man sie durch Geldgeschenke an die Mehrheit der Abgeordneten durchs Parlament bringt."

In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Ausschreitungen. Es gab viele Proteste und Zusammenstöße auf den Straßen mit Toten, auch in Kinshasa. Logistische Unzulänglichkeiten und Pannen begleiteten den Wahlkampf und die Abstimmung. Die Opposition fühlte sich ungerecht behandelt und der Vorwurf des Wahlbetrugs wurde laut. Auch für die Bekanntgabe der Wahlergebnisse prognostizierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gewaltsame Ausschreitungen. Viele Beobachter schließen einen neuen Bürgerkrieg längst nicht mehr aus.

Fehlender politischer Wille und mangelnde Kompetenz

Die Angst vor einem Rückfall in die ständige Gewalt ist groß, die Aussicht auf eine friedliche Zukunft scheint derzeit wenig wahrscheinlich zu sein. Tinko Weibzahl glaubt, dass die Befriedung des Kongos nur durch eine bessere Funktionsfähigkeit staatlicher Organe erreicht werden kann: "Die Regierung ist korrupt, inklusive der Familie des Präsidenten. Dort wird so viel Geld beiseite geschafft, dass gar nicht mehr genug da ist, um die staatlichen Organe zu finanzieren." Die Bergbaukonzessionen würden als Spielball des Machterhalts genutzt und verlangsamten die Entwicklung erheblich. Deswegen spricht Tinko Weibzahl in diesem Zusammenhang von "mangelndem politischen Willen".

Nicht nur der politische Wille fehle, sondern auch eine kompetente und verantwortliche Elite. Die 500 Abgeordneten der Nationalversammlung, die aus 18.500 Kandidaten gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl am 28.11.2011 gewählt wurden, sind laut Theodore Trefon wenig professionell. Dabei sollte die politische Elite eine wesentliche Rolle in der Führung der Geschäfte spielen, egal welcher Präsident regiere, sagt der Autor des Buches "Kongo Masquerade". Die Mehrheit der kandidierenden Personen habe überhaupt keine politische Erfahrung. "Sie weiß nicht, wie man die Geschäfte führt.“ Abgeordneter zu sein, sei wie im Lotto zu gewinnen. "Wenn man gewählt wird, wartet ein monatliches Gehalt von 5000 bis 6000 US-Dollar! Es gibt einen Mangel an Professionalität und schlimmer noch, einen Mangel an Kompetenz."

"Große bürokratische Hürden"

Nach Ansicht des Kongo-Experten ist es das Wichtigste, dass der Staat richtig funktioniert. Denn der gesamte öffentliche Dienst und die Ministerien sind dramatisch unterfinanziert. Korruption ist an der Tagesordnung. Trotz bedeutender Bodenschätze wird gerade mal ein Bruttoinlandsprodukt von sieben Milliarden Euro erwirtschaftet. Laut Trefon geht ein Großteil der Einnahmen am Staatshaushalt vorbei und wird gar nicht verbucht. Obwohl Abkommen zwischen Staaten nach kongolesischem Recht im Parlament debattiert werden müssen, blieben kommerzielle Partnerschaften, wie die mit den Chinesen, geheim.

Auf der anderen Seite werden dringend benötigte Investoren durch große bürokratische Hürden eher abgeschreckt. Bis zur Gründung einer Firma in Kongo vergehen durchschnittlich zwei Monate, im Nachbarland Ruanda sind es nur vier Tage. Im afrikanischen Vergleich beträgt der Durchschnitt 40 Tage. Außerdem glaubt Trefon, dass noch eine Reihe anderer wirtschaftlicher Probleme gelöst werden sollten. "Die Produktionsbranche muss neu erfunden werden. Die Probleme, die die Investoren bremsen, haben mit dem Eigentumsrecht zu tun." Die Eintragung im Grundbuch sei kompliziert, deswegen gingen verantwortungsvolle Investoren in andere Länder. Auch die reichen Kongolesen würden keine Investitionen in der Produktionsbranche machen. "Sie ziehen Investitionen in Dienstleistungen, Immobilien oder landwirtschaftliche Konzessionen vor, weil sie sofortige Gewinne abwerfen", so Theodore Trefon.

Sorge um die Zukunft

Ob Kabila ohne Unterstützung das Land befrieden und die bestehenden Strukturen überwinden kann, bleibt zu bezweifeln. Die Opposition beansprucht den Wahlsieg für sich und hat bereits die Teilergebnisse der Wahlkommission abgelehnt.

Einige Oppositionskandidaten hatten wegen unterstellten Wahlbetrugs die Annullierung der Wahl gefordert. Inzwischen haben Tausende von Kongolesen aus Angst von Unruhen die Hauptstadt Kinshasa verlassen.

Autorin: Lina Hoffmann
Redaktion: Katrin Ogunsade