Tageszusammenfassung

Noch vor einer Woche schien es undenkbar, dass der Auftakt zu den Parlamentswahlen in Ägypten wie geplant am 28. November stattfinden würde. Bei Protestkundgebungen hatte es beim Zusammenstoß mit Sicherheitskräften Dutzende Tote und Verletzte gegeben. Doch die Hoffnung auf freie und faire Wahlen ohne Schlägertrupps und gefälschte Stimmzettel mobilisierte am Montag so viele Wähler wie nie zuvor. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale zwei Stunden länger offen. Nach den blutigen Auseinandersetzungen in den vergangenen Tagen sicherten Tausende von Soldaten den Urnengang ab. Rund um den Tahrir-Platz und an anderen Versammlungsorten der Opposition in Kairos Innenstadt blieb es friedlich.

Der Chef des herrschenden Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, wurde im Staatsfernsehen in verschiedenen Kairoer Wahllokalen gezeigt, wo er sich über den Verlauf des Urnengangs informierte. In Blogs wurde den gesamten Tag über den Wahlverlauf berichtet. Dabei wurde auch über vereinzelte Gewaltausbrüche und unerlaubte Wählerbeeinflussung, vor allem durch Anhänger der Muslimbrüder, berichtet.

Für Thomas Demmelhuber, Ägypten-Experte der Universität Erlangen-Nürnberg, sind die Wahlen dennoch enorm wichtig, weil sie "als Ventil für den politischen Druck dienen, der sich seit mehr als neun Monaten aufgebaut hat".

Agenda mit Fragezeichen

Beste Chancen werden dem Parteienbündnis "Demokratische Allianz" eingeräumt, unter deren Dach elf Parteien antreten. Den Ton gibt hier die "Freiheits- und Gerechtigkeitspartei" an, der politische Arm der Muslimbruderschaft. Um sich von den anderen, radikaleren Parteien aus dem islamistischen Spektrum abzugrenzen, versuchen die Muslimbrüder seit Wochen in Gesprächen mit Medienvertretern ihre demokratische und pluralistische Gesinnung zu demonstrieren.

Nach Angaben von Mohamed Saad al-Katatni, dem Generalsekretär der "Freiheits- und Gerechtigkeitspartei", gibt es eine ganze Reihe christlicher Kandidaten auf den Wahllisten der Islamisten, deren Tochterorganisation in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Ängste vieler Christen vor Repressalien und Verfolgung im Falle eines Wahlsieges der Muslimbrüder versucht al-Katatni zu zerstreuen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira macht er vor allem das Mubarak-Regime dafür verantwortlich, eine Atmosphäre des Misstrauens und des Hasses zwischen muslimischen und christlichen Ägyptern geschaffen zu haben.

Freie Ägypter und revolutionäre Wendehälse

Die Parteienlandschaft ist nur schwer zu überblicken. So gibt es neben den islamistischen Parteien nicht nur eine sozialdemokratische Partei, eine "Partei für Gleichheit und Entwicklung" oder eine "Bewusstseins-Partei". Es gibt die "Ägyptische Revolutions-Partei", auf deren Plakaten zwar Revolution steht, die aber durch ehemalige Mitglieder von Mubaraks Staatspartei NDP gegründet wurde und eher dem Machterhalt alter Eliten dient als den Zielen der Revolution auf dem Tahrir-Platz.

Freiheit ist das andere Schlagwort, das von einer ganzen Reihe von Parteien im Namen geführt wird: Die "Partei Freier Ägypter", die "Ägyptische Freiheits-Partei" oder die "Partei Freies Ägypten" sind vom Namen her kaum auseinander zu halten. Und viele Neugründungen seien so chronisch unterfinanziert, dass sie nur schwer das nächste Jahr erleben würden, meint der politische Analyst Emad Gad vom "Al Ahram Center for Political and Strategic Studies" in Kairo.

Milliardär gründet Partei

Beste Überlebenschancen hat dabei wohl die "Partei Freier Ägypter". Ihre Galionsfigur ist der koptische Geschäftsmann Naguib Sawiris, dessen liberal ausgerichtete "Freien Ägypter" erst im April gegründet wurden und sich in der Parteienlandschaft als politischer Gegenentwurf zur "Freiheits- und Gerechtigkeitspartei" der Muslimbrüder positioniert hat. Unter den Neugründungen des Frühjahrs gelten die "Freien Ägypter" des Milliardär Sawiris, die nach eigenen Angaben 130.000 Mitglieder haben, als finanziell hervorragend ausgestattet und gut organisiert. Sawiris' Partei präsentiert sich als Verfechterin westlicher Demokratie-Ideale wie Bürger- und Menschenrechte und fordert die Gleichheit und individuelle Freiheit aller Ägypter.

Intransparenter Wahlmodus

Mehr als 45 Millionen der insgesamt 85 Millionen Ägypter sind aufgerufen, die 498 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Gewählt wird bis zum 10. Januar in drei Etappen. Bis Dienstagabend (29.11.) geben die Bewohner von Kairo, Alexandria und sieben weiteren Verwaltungsbezirken ihre Stimmen ab. Unmittelbar danach sollen die Ergebnisse der Direktkandidaten veröffentlicht werden. Im Dezember und Januar folgen in zwei weiteren Wahldurchgängen jeweils neun weitere Provinzen. Außerdem findet eine Stichwahl statt, wenn in einem Wahlkreis kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat. Zwei Drittel der insgesamt 498 Mandate sind für Listenkandidaten reserviert. Die restlichen Sitze gehen an Direktkandidaten. Das amtliche Wahlergebnis soll am 13. Januar bekanntgegeben werden.

Für Thomas Demmelhuber ein äußerst intransparenter Wahlmodus, der unangenehme Erinnerungen an die manipulierten Wahlen von 2005 weckt: "Damals haben die Muslimbrüder 88 Mandate errungen, den Großteil im ersten Wahldurchgang. In den beiden weiteren Durchgängen danach sorgten Mubaraks Helfer dafür, dass die Islamisten keine ernsthafte Rolle mehr spielten." 2010 waren die Parlamentswahlen dann gemäß der
Verfassungsänderung von 2007 an einem einzigen Tag abgehalten worden, erinnert Demmelhuber. Auch bei diesem Urnengang wurde massiv manipuliert und gefälscht. Trotzdem hat die Tatsache, dass der Oberste Militärrat wieder zum früheren Wahlmodus zurückgekehrt ist, für manche Beobachter einen faden Beigeschmack, wenn sie an Ägyptens demokratischen Aufbau denken.

Autor: Thomas Kohlmann
Redaktion: Hans Spross