Afghanische Ratsversammlung beendet ihre Beratungen in Kabul

Hamid Karsai ist der Mann der Stunde. Der afghanische Präsident konnte die rund 2100 Delegierten der Loja Dschirga von seinen Plänen überzeugen. Am Ende der viertägigen Beratungen am Samstag (19.11.2011) in Kabul sprach sich die traditionelle Ratsversammlung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den USA aus. Allerdings knüpfte sie ihre Zustimmung an die Erfüllung von 54 Bedingungen. Die afghanische Seite verlangte umfassende Hilfen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und militärische Zusammenarbeit.

Dazu nannte der afghanische Präsident die für ihn wichtigsten Punkte: keine nächtlichen Razzien und keine Festnahmen durch ausländische Truppen. Außerdem dürften die US-Streitkräfte keine Gefängnisse unterhalten. "Das ist Sache unseres Innenministeriums", sagte Karsai. Die USA dürften aber militärische Stützpunkte errichten. Das sei zum Vorteil Afghanistans: "Wir bekommen finanzielle Unterstützung und unsere Soldaten werden ausgebildet“, fügte Karsai hinzu.

Optimistische Erwartungen

Das angestrebte strategische Partnerschaftsabkommen soll den Amerikanern unter anderem die Nutzung von Militärbasen in Afghanistan nach dem geplanten Abzug der NATO-Kampftruppen Ende 2014 erlauben. Die Stationierung der US-Truppen solle bis 2024 begrenzt werden. Außerdem dürften die USA von afghanischem Territorium nicht gegen Nachbarländer, unter anderen den Iran, vorgehen.

Ob diese Bedingungen durchgesetzt werden, steht noch nicht fest. Doch die Forderungen der Loja Dschirga bezüglich der strategischen Partnerschaft mit den USA dürften die Kabuler Regierung vor keine allzu großen Schwierigkeiten stellen. Der Afghanistan-Experte Seddiqullah Tauhidi spricht von einem leichten Spiel für beide Seiten bei den Vertragsverhandlungen.

"Die USA werden ab 2014 kein Interesse mehr haben, nächtliche Razzien durchzuführen oder gar eigene Gefangene zu machen", glaubt der Experte. Diese Aufgaben sollten nach dem Abzug der NATO-Truppen von den afghanischen Sicherheitskräften übernommen werden. "Also können diese Bedingungen die USA nicht abschrecken."

Friedensverhandlungen mit den Taliban

Viel schwieriger wird es für die afghanische Regierung und die USA sein, den zweiten Beschluss der Loja Dschirga zu erfüllen. Die Ratsversammlung verlangte direkte Friedensverhandlungen mit "gemäßigten" Taliban. Die Gespräche sollen jedoch nicht nur durch Regierungskanäle geführt werden, sagt Kabir Ranjbar, Mitglied der Ratsversammlung. Diese Aufgabe sollten lokale Würdenträger übernehmen. "Sie kennen die Menschen in ihren Wohnorten und genießen im Idealfall das Vertrauen ihrer Landsleute", betont Ranjab.

Die Taliban haben bislang Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung abgelehnt. Sie verlangen einen bedingungslosen Abzug aller ausländischen Soldaten aus Afghanistan. Die langfristige Bindung Afghanistans an die USA mache die Verhandlungen mit den Taliban immer unrealistischer, sagt der Afghanistan-Experte Seddiqullah Tauhidi.

Die Bedingungen der USA sind unbekannt

Weiterhin seien die Forderungen der USA im Rahmen der strategischen Partnerschaft mit Afghanistan bislang nicht bekannt, sagt Tauhidi. Selbst die Delegierten der Loja Dschirga wüssten nicht, was die Amerikaner verlangen. "Das ist keine gute Grundlage für Friedensgespräche", betont Tauhidi. Die USA müssten genau benennen, wie viele Militär-Basen für wie viele Soldaten und für welchen Zeitraum sie haben möchten.

Präsident Hamid Karsai versprach, bald alle Einzelheiten des Vertrages offen zu legen und zeigte sich zuversichtlich, gemeinsam mit den USA den ersehnten Frieden in Afghanistan zu etablieren. Außerdem sagte er zu, die Beschlüsse der Loja Dschirga Punkt für Punkt zu befolgen. Doch bevor Kabul tätig werden kann, muss das Parlament die Ergebnisse der Ratsversammlung ratifizieren. Ein Erfolg Karsais in beiden Kammern des Parlaments gilt als sicher.

Autor: Ratbil Shamel
Redaktion: Blagorodna Grigorova/Sabine Faber