CDU-Parteitag

"Europa ist heute in einer seiner schwersten Stunden, vielleicht in seiner schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg." Die Parteivorsitzende der deutschen Christdemokraten, Angela Merkel, sparte nicht mit deutlichen Worten. Die europäische Schuldenkrise sei Folge eines "Denkens, das kein Morgen kennt". Nicht nur mit dem bedenkenlosen Anhäufen von Staatsschulden lebten "wir Menschen zu Lasten unserer Zukunft", sondern auch ökologisch und sozial. Man müsse "die Krise zum Anlass nehmen für einen Wendepunkt, wie wir Politik gestalten", forderte Merkel in ihrer ungewöhnlich ernsten Parteitagsrede.

Weitreichende Konsequenzen aus der Krise

Langanhaltender, aber nicht euphorischer Applaus der tausend Delegierten signalierte, dass der Parteitag diese Einschätzung der Lage und der notwendigen Konsequenzen teilt. Ein umfangreicher Antrag des CDU-Vorstandes an den Parteitag konkretisierte diese politischen Folgerungen aus der Euro-Krise. Das ist zum einen ein deutlich engerer politischer Zusammenschluss der Europäischen Union, um die gemeinsame Währung mit einer gemeinsamen Politik besser zu stützen. Zum zweiten fordert das Papier wirksame Sanktionen gegen Länder, die dauerhaft gegen die Euro-Kriterien für eine solide Finanzpolitik verstoßen. Und als drittes wird mehr Regulierung für die Finanzmärkte verlangt. Angela Merkel hatte dazu in ihrer Rede gefordert, eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur im Euro-Raum einzuführen, wenn sie nicht global oder in der gesamten EU durchsetzbar sei.

Schäuble reißt die Partei mit

Die Debatte über den Europa-Antrag zeigte, dass die Partei in ihrer Breite diesen Kurs mitträgt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der gegen Rettungsschirme für überschuldete Euro-Staaten argumentierte, bekam nur wenig Beifall von den CDU-Delegierten. Geradezu frenetischen Applaus dagegen erhielt Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ihm entgegnete und die Stützungsaktionen für den Euro rechtfertigte. Schäuble fand allerdings auch selbstkritische Worte zu den Ursachen der Finanzkrise: "Wir alle haben mitgemacht, auch die CDU: Deregulierung, Deregulierung. Am Ende hatten wir keine Regulierung und die Finanzmärkte haben sich selbst zerstört." Am Ende stimmten nur 19 der tausend Delegierten nicht für den Europa-Antrag der Parteiführung.

"Für Europa. Für Deutschland." Dieses Motto hat die CDU ihrem Parteitag gegeben. Obwohl das Unbehagen über Europa in der deutschen Bevölkerung verbreitet ist, und obwohl die Christdemokraten seit langem in einem Umfrage-Tief stecken, hat der CDU-Parteitag diese Reihenfolge in seiner großen Mehrheit mitgetragen. Für die Nachbarn Deutschlands dürfte das eine beruhigende Nachricht sein.

Autor: Peter Stützle, Leipzig
Redaktion: Arnd Riekmann