Netanjahu will Siedlungsausbau vorantreiben

In Ostjerusalem und in zwei Siedlungen in der Nähe Jerusalems sollen so schnell wie möglich 2000 neue Wohnungen für jüdische Siedler gebaut werden, hieß es in einer Erklärung, die vom Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verbreitet wurde.

Der Likud-Abgeordnete Ofir Akunis betonte, der Ausbau der Siedlungen sei für die israelische Regierung eine selbstverständliche Pflicht. Von den Palästinensern werde er dagegen als Strafe empfunden, eine Sanktion, die sie selbst zu verantworten hätten. "Ich will daran erinnern, dass diejenigen, die einseitige Schritte ergreifen, nicht wir sind, sondern die Palästinenser. Denn als Abbas seine Bitte an den UN-Generalsekretär gerichtet hat, war das eindeutig ein einseitiger Schritt, der allen Vereinbarungen widerspricht, die wir mit den Palästinensern unterschrieben haben. Unsere Regierung ruft zu direkten und bedingungslosen Verhandlungen auf", so Akunis.

Siedlungsbau beschädigt israelisches Bild in der Welt

Scharfen Widerspruch erntete die Regierung von Nahman Shai von der oppositionellen Kadima-Partei. Auch seine Partei unterstütze den Ausbau der Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, sagte er im israelischen Rundfunk. Ihn aber ausgerechnet jetzt und als Strafmaßnahme gegen die Palästinenser zu beschleunigen, treibe Israel weiter in die Isolation. "Siedlungsbau ist keine Strafe. Es ist die antizionistischste Reaktion, die ich mir vorstellen kann. Denn der beschleunigte Siedlungsbau ist ja gedacht, um die palästinensische Autonomiebehörde zu bestrafen. Er beschädigt aber auch die wenigen Freunde, die Israel in der Welt noch hat. Wir sagen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor wenigen Tagen gezwungen war, die Lieferung von U-Booten an Israel zu stoppen: gnädige Frau, wir ignorieren das, was Sie uns sagen."

Beschlossene Strafmaßnahmen sind erst der Anfang

Die israelische Regierung kündigte an, dass die beschlossenen Strafmaßnahmen erst der Anfang seien. Bei einer zweiten Beratung in einigen Tagen werde man über weitere geeignete Schritte nachdenken. Die aus acht Ministern bestehende Runde des inneren Kabinetts einigte sich neben dem Siedlungsausbau auch darauf, die Zahlungen von Steuern und Zöllen an die Palästinenser einzufrieren, die Israel für die Autonomie-Behörde einnimmt.

Die Palästinenser reagierten mit Verärgerung und Zorn auf die israelschen Beschlüsse. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, der Bau von Siedlungen auf palästinensischem Land sei nach internationalem Recht illegal und stelle nach dem Statut von Rom ein Kriegsverbrechen dar. Die internationale Gemeinschaft sei verpflichtet, sich den israelischen Maßnahmen zu widersetzen. Die Palästinenser ließen sich von den israelischen Erpressungsversuchen aber nicht von ihrem Vorhaben abbringen, einen eigenen unabhängigen und souveränen Staat zu schaffen.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Julia Elvers-Guyot