Erdogan kritisiert Integrationspolitik

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch (02.11.2011) an einem Festakt der Bundesregierung zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Berlin teil. Bei der Veranstaltung im Auswärtigen Amt würdigten die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident die langjährige Partnerschaft beider Länder. Zugleich machten sie aber auch auf jeweils als Problem empfundene Entwicklungen aufmerksam. Bereits am Dienstag war Erdogan von Bundespräsident Christian Wulff in Schloss Bellevue zu einem Gespräch empfangen worden.

"Der Gastarbeiter von gestern ist heute Arbeitgeber"

Mit dem Abkommen von 1961 hatte offiziell die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für Unternehmen in der jungen Bundesrepublik begonnen, um dringend benötigte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Viele der damaligen Gastarbeiter holten ihre Familien nach. Heute leben in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

Erdogan warf der Bundesregierung nun Fehler bei der Integration der türkischstämmigen Zuwanderer vor. Die deutsche Politik würdige die Verflechtung der Türken in Deutschland nicht genug, sagte Erdogan der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Die erste Generation waren Gäste. Viele sind geblieben und denken jetzt nicht mehr daran zurückzukehren." Es gebe in Deutschland bereits 72.000 türkische Arbeitgeber mit 350.000 Arbeitsplätzen. "Der Gastarbeiter von gestern wird langsam auch Arbeitgeber, Akademiker, Künstler", betonte der türkische Regierungschef.

Kritik an deutscher Gesetzgebung

Erdogan kritisierte, dass nach deutscher Gesetzgebung türkische Angehörige vor dem Zuzug in die Bundesrepublik die deutsche Sprache erlernen müssen. "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte." Deutschland müsse zugezogene Türken "nicht als Gefahr, sondern als Bereicherung sehen".

Der türkische Ministerpräsident forderte am Dienstagabend in Berlin aber auch die türkischstämmigen Menschen in Deutschland auf, unbedingt Deutsch zu lernen. Sie dürften jedoch ihre Muttersprache nicht vergessen. Es sei nun die "Zeit für Erfolgsgeschichten und nicht mehr für sehnsuchtsvolle Heimatgeschichten".

Das türkische Volk sehe das deutsche Volk "immer noch mit sehr positiven Gefühlen an", erklärte Erdogan weiter in der "Bild"-Zeitung. Allerdings unterstütze die Bundesregierung die Türkei nicht genügend bei dem angestrebten Beitritt zur Europäischen Union. "Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen", so Erdogan. Ein EU-Beitritt der Türkei würde aber auch die Integration massiv vorantreiben. Erdogan plädierte außerdem für eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Türken und türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Kritik von deutscher Seite an Erdogan

Bei seinem Deutschlandbesuch schlägt allerdings auch Erdogan massive Kritik entgegen. Die Grünen im Bundestag werfen dem Premier vor, er schüre "immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten". Grünen-Innenexperte Memet Kilic sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einer "unerträglichen Stimmungsmache" gegen Deutschland und forderte eine öffentliche Entschuldigung Erdogans. Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hinzustellen.

Erdogan hatte vor einigen Wochen im Gespräch mit türkischen Journalisten den Vorwurf erhoben, die deutschen parteinahen Stiftungen in der Türkei ließen der PKK über die Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien Geld zukommen. Nach Kritik an diesen Aussagen sprach der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu von Missverständnissen.

Autorin: Ursula Kissel (dapd, rtr, afp, dpa)
Redaktion: Susanne Eickenfonder