UNESCO bangt um Etat nach Palästina-Votum
1. November 2011
Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sprach von einem "sehr wichtigen Sieg", der israelische UNESCO-Botschafter Barkan Nimrod von einer "Tragödie". Vergeblich hatten mehrere europäische Staaten und die Amerikaner versucht, die Abstimmung in Paris zu verhindern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnte es ab, seinen Antrag zurückzuziehen. Dafür gebe es "keinerlei Rechtfertigung", sagte er.
In der Generalkonferenz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur stimmten am Montag (31.10.2011) schließlich 107 Mitgliedstaaten für die Vollmitgliedschaft der Palästinenser. Dagegen votierten 14 Länder, unter ihnen auch Deutschland, das Palästina allerdings ausdrücklich das Recht auf einen eigenen Staat zubilligte. Nach UNESCO-Angaben enthielten sich 52 Staaten bei der weltpolitisch prekären Stimmabgabe. Damit die Mitgliedschaft wirksam wird, müssen die Palästinenser die UNESCO-Verfassung noch ratifizieren.
"Schaden für den Nahost-Friedensprozess"
Mit dem Exekutivrat hatte sich bereits Anfang des Monats das zweitwichtigste Gremium der UN-Organisation für eine Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Mit Deutschland, den USA, Lettland und Rumänien stimmten damals bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Mitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß. Sie waren der Ansicht, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten nur schaden könne. Eine Vollmitgliedschaft für Palästina hätte es ihrer Ansicht nach erst nach neuen Friedensverhandlungen mit Israel geben sollen.
Vor der entscheidenden Abstimmung warb der palästinensische Außenminister Rijad el Malki vor den Delegierten der Generalversammlung für eine Vollmitgliedshaft seines Landes. Die amerikanische Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO sei "kontraproduktiv" und verfrüht, sagte sie.
Bundesregierung lehnt Antrag ab
Die Bundesregierung erklärte zu ihrem Nein zum Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die UNESCO, Deutschland unterstütze "nachdrücklich" das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat. Allerdings sehe Deutschland die Gefahr, dass die jüngst wieder aufgenommenen Friedensgespräche unter Vermittlung das Nahost-Quartetts "zusätzlich belastet werden". Im Vordergrund sollte jetzt "die rasche Wiederaufnahme direkter Verhandlungen auf der Grundlage des Fahrplans des Nahost-Quartetts stehen, damit die Kernfragen für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung umgehend und konstruktiv angegangen werden."
USA sind größter Beitragszahler
Für die Finanzierung der Bildungsorganisation stellt die Entscheidung eine große Gefahr dar. Die USA wollen ihre Beitragszahlungen nach Angaben des Außenministeriums bereits im November stoppen. Israel könnte sich anschließen. Nach Angaben der US-Außenministerin Hillary Clinton ist es ihrer Regierung seit den neunziger Jahren gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die Palästina als Mitglied akzeptieren. Die USA sind derzeit mit einem Anteil von 22 Prozent oder 70 Millionen Dollar vor Japan und Deutschland größter Beitragszahler. Der aktuelle Zweijahreshaushalt der UNESCO beläuft sich ohne Extra-Mittel auf etwas mehr als 650 Millionen US-Dollar.
Der kürzliche Aufnahmeantrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen wird derzeit noch vom UN-Sicherheitsrat geprüft. Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen - eine Möglichkeit, die es bei der UNESCO nicht gab.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber/Eleonore Uhlich