Nato-Einsatz in Libyen endet am 31. Oktober
28. Oktober 2011
Eine Woche nach dem Tod des gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Vereinten Nationen das Ende des Militäreinsatzes in Libyen beschlossen. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New York einstimmig eine Resolution, die das vor sieben Monaten verhängte Flugverbot zum Monatsende aufhebt und die Luftschläge zum Schutz von Zivilisten beendet. Damit findet die Nato-Operation am 31. Oktober um 23.59 Uhr offiziell ihren Abschluss.
Libyer hatten längeren Einsatz erhofft
Die Entscheidung stieß in Libyen auf Enttäuschung. Die einstigen Rebellen, die nach der Tötung von Gaddafi die Befreiung des nordafrikanischen Landes offiziell ausriefen, hatten gehofft, dass die Nato noch etwas länger vor Ort bleibt - bis klar ist, ob die Führung in der Lage ist, allein im Land und an den Grenzen für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.
Im März hatte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 den Militäreinsatz in Libyen erlaubt. Der Einsatz der Nato trug entscheidend zu Gaddafis Sturz bei. Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat im März enthalten und war dafür im In- und Ausland scharf kritisiert worden.
Libyens stellvertretender UN-Botschafter Ibrahim Dabbaschi hatte den Sicherheitsrat noch am Mittwoch aufgefordert, die Aufhebung zu verschieben. Die 15 Ratsmitglieder wollten jedoch nach Angaben westlicher Diplomaten nicht mehr warten. Fragen, wie etwa die Sicherung der Grenzen, seien ohnehin nicht durch das Mandat gedeckt, das die Einrichtung eine Flugverbotszone und den Schutz von Zivilisten vorsah.
Bundesaußenminister kündigt Hilfe an
Am Freitag (28.10.2011) beschloss auch der NATO-Rat in Brüssel erwartungsgemäß, den Libyen-Einsatz zum 31. Oktober zu beenden. Der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, bezeichnete die Mission "Unified Protector" als eine der erfolgreichsten in der Geschichte des Militärbündnisses.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach nochmals deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau. "Dieser Tag kennzeichnet den Beginn eines neuen Libyens", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig in New York.
Die Resolution des Sicherheitsrats bekräftigt, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen Milliardenwerten wieder freigegeben werden. Auch das Waffenembargo soll gelockert werden, um der neuen Polizei eine Bewaffnung zu ermöglichen und damit UN-Kräfte sich selbst schützen können.
Sicherheitsrat drängt Libyen zur Waffenkontrolle
In einer geplanten weiteren Resolution wollen die Vereinten Nationen Libyen demnächst allerdings zur stärkeren Kontrolle der vielen Waffen im Land drängen. Den 15 Mitgliedern liegt ein Resolutionsentwurf Russlands vor, der die Übergangsregierung in Tripolis auffordert, die Waffen im Land zu erfassen, einzusammeln oder gar zu zerstören. Möglicherweise kommt der Entwurf noch an diesem Freitag zur Abstimmung. Grundsätzlich sind sich die 15 Ratsmitglieder jedoch einig.
Die Resolution soll die Libyer auffordern, sämtliche chemischen Waffen im Land zu erfassen und sich mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag abzustimmen. Ziel sei die Vernichtung der Waffen und auch ihrer Grundstoffe. Zugleich werden nicht nur Libyen, sondern auch alle Nachbarstaaten ermahnt, den Schmuggel von Waffen zu verhindern.
Sorgen vor Waffenschmuggel
Besondere Sorgen bereiten den Staaten die Kleinst-Flugabwehrraketen, die von einer Einzelperson von der Schulter abgefeuert werden können. Bekannt sind die amerikanischen "Stinger" oder die russischen "Strela". In Libyen soll es sie zu Tausenden geben.
Der Resolutionsentwurf fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden. Die neuen libyschen Machthaber werden aufgefordert, "diese Waffen zu sichern und die Arsenale sicher und verlässlich zu verwalten".
Autor: Martin Schrader (rtr, dpa, dapd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder