Weitere Sparpaket-Abstimmung und Proteste

Angehörige fast aller Berufsstände lehnen sich gegen die Regierung auf. Sie beklagen, dass sie hart sparen und immer mehr Steuern zahlen müssen, der Staat am Ende aber doch weiter nur Defizite produziert.

Vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ließen auch am Donnerstag (20.10.2011) ihre Arbeit ruhen. Tausende Demonstranten versammelten sich wieder vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Der Verkehr im Stadtzentrum brach zusammen. Am Vortag hatten die Fluglotsen ihren Streik auf zwölf Stunden verkürzt. Trotzdem waren auch im Flugverkehr wieder Störungen zu erwarten.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, nachdem am Mittwoch bei Zusammenstößen mit jugendlichen Demonstranten mehrere Menschen verletzt worden waren.

Unerträgliche Lage

Mehr als 100.000 Menschen waren dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und hatten sich am Mittwoch im Zentrum von Athen versammelt. "Wir können es nicht mehr ertragen. Sparen und sparen und kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht", sagte ein Teilnehmer. Man fühle sich als "Versuchskaninchen" von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank.

Ein anderer Demonstrant klagte, die Rezession führe zu immer geringeren Steuereinnahmen, dann würden wieder neue Steuern verhängt: "Dann fängt das Ganze noch einmal von vorne an. Das soll Finanzpolitik sein. Eine Katastrophe ist das."

Vermummte greifen Polizei an

Auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen schlug die Wut später in Gewalt um. Mehrere hundert, teils vermummte Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Krawallmacher schleuderten Brandsätze auf Ordnungskräfte, legten Brände in Mülltonnen und zündeten einen Kiosk an.

Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas vor, um einige von ihnen daran zu hindern, das Parlamentsgebäude zu stürmen.

Parlamentsabstimmung

Dort soll an diesem Donnerstag die entscheidende Abstimmung über weitere Sparpläne stattfinden. Das umstrittene Paket sieht Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie weitere Steuererhöhungen vor.

In einem ersten Votum hatten die Abgeordneten bereits am Mittwochabend mehrheitlich grünes Licht für die umstrittenen Maßnahmen gegeben.

Die neuen Sparpläne sind auch unter den regierenden Sozialisten umstritten. Aber sie sind Voraussetzung für weitere internationale Kredite. Sollten diese ausbleiben, kann der Staat wohlmöglich schon im November keine Gehälter und Pensionen mehr auszahlen.

Autorin: Eleonore Uhlich (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink