USA warnen Israel vor Isolation
3. Oktober 2011
"Israel gerät zunehmend in die Isolation", befürchtet der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta vor Beginn eines Besuchs in Israel an diesem Montag (03.10.2011). Militärische Stärke könne eine geschwächte diplomatische Position nicht kompensieren, so sein Kommentar zur derzeitigen Lage seines Verbündeten im Nahen Osten.
Es sei angesichts der vielen Veränderungen in der Region nicht gut für das Land, wenn es zunehmend ins Abseits gerate, sagte Panetta. "Aber genau das geschieht zur Zeit", konstatierte er mit Blick auf die diplomatischen Verwerfungen Israels mit der Türkei und Ägypten.
Spannungen mit der Türkei und Ägypten
Wegen des blutigen Militäreinsatzes gegen eine Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Jahr hatte die Türkei Anfang September den Botschafter Israels ausgewiesen. Außerdem belastet ein Zwischenfall an der israelisch-ägyptischen Grenze, bei dem im August fünf ägyptische Grenzbeamte versehentlich getötet worden waren, die Beziehungen zu Kairo. Seit dem Vorfall werden in Ägypten immer wieder Forderungen laut, den 1979 mit Israel geschlossenen Friedensvertrag zu kündigen.
Die israelische Führung müsse die im vergangenen Jahr abgebrochenen Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen und an der Wiederherstellung der Beziehungen zu Ägypten und der Türkei arbeiten, sagte Panetta. Um das zu erreichen, seien starke diplomatische Anstrengungen nötig.
Entscheidungen im Nahost-Friedensprozess
Panetta will im Lauf der nächsten Tage mit Vertretern Israels und der Palästinenser zusammenkommen, bevor er zu einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister nach Brüssel weiterreist. Der Nahost-Friedensprozess steht derzeit vor einer möglicherweise entscheidenden Phase.
Vor wenigen Wochen stellte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei den Vereinten Nationen einen international umstrittenen Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staats. Um eine Eskalation des Streits über den Antrag der Palästinenser zu vermeiden, forderte das so genannte Nahost-Quartett aus Vertretern der USA, Russlands, der Vereinten Nationen und der Europäischer Union neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.
Gespräche ohne Vorbedingungen
Die Initiative sieht vor, dass beide Seiten binnen eines Monats und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen sie Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis Ende kommenden Jahres soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.
Nach Ansicht der USA und Israels kann so eine Entscheidung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates erst nach Abschluss eines Friedensvertrags gefällt werden. Die USA hatten angekündigt, den palästinensischen Antrag mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat zu stoppen.
Israel stimmt grundsätzlich zu
Im Grundsatz stimmten die Israelis der Initiative zu. Man begrüße den Aufruf des Nahost-Quartetts zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. Man rufe die Palästinenserbehörde auf, den Plan ebenfalls anzunehmen und ohne Aufschub direkte Gespräche zu beginnen.
Streit über neue Siedlungspläne
Die Vorbedingungen der Palästinenser für neue Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für Gespräche, lehnt Israel aber weiterhin strikt ab. Erst vergangene Woche hatte Israel den Bau von 1100 neuen Wohnungen in Gilo am Südrand Jerusalems angekündigt und dafür scharfe internationale Kritik geerntet.
Das Viertel liegt auf dem Gebiet, das Israel während des Sechstagekriegs von 1967 erobert hatte. Die internationale Gemeinschaft und die Palästinenser sehen Gilo als illegal an, Israel hingegen als rechtmäßigen Teil seiner Hauptstadt Jerusalem.
Kritik von Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Netanjahu am Freitag angerufen und erklärt, ihr fehle jegliches Verständnis für das geplante Bauvorhaben. Es stelle eine Provokation dar. Das Vorhaben habe Zweifel geweckt, ob die israelische Regierung Interesse an der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen mit den Palästinensern habe.
Die israelische Zeitung "Haaretz" titelte daraufhin am Sonntag mit einem Bericht über eine "schwere diplomatische Krise" zwischen Deutschland und Israel. Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten, der von einer "schweren Vertrauenskrise" sprach. Ranghohe deutsche Vertreter hätten ihren israelischen Kollegen gesagt, Merkel sei "wutentbrannt" und glaube Netanjahu "kein Wort mehr".
Dessen Büro teilte hingegen mit, die Beziehungen mit der deutschen Regierung seien weiterhin "gut und eng". "Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, werden sie auf freundliche Art und Weise gelöst", heiß es.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer