Westerwelle warnt Palästinenser
13. September 2011
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vergeblich versucht, die Palästinenser davon abzubringen, bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen. Bei seiner dreitägigen Nahostreise, die ihn zu Gesprächen nach Jordanien, Ramallah und Israel führte, warb er stattdessen dafür, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Am Dienstag (13.09.2011) beendete Westerwelle die Reise mit einem Hubschrauberflug entlang der grünen Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland.
Die Palästinenserführung zeigte sich nach dem Besuch enttäuscht. Westerwelle habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas überzeugen wollen, "von einem Gang zum UN-Sicherheitsrat abzusehen", berichtete Außenminister Riad Malki im palästinensischen Rundfunk. "Deutschlands Position ist wie die anderer europäischer Staaten nicht positiv", kritisierte er.
Antrag am 19. September
Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte an, kommende Woche bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines Palästinenserstaates zu beantragen. Abbas will am 19. September einen entsprechenden Antrag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Unklar ist, an welches Gremium der Antrag gehen soll: In der Generalversammlung könnten die Palästinenser eine Mehrheit bekommen. Im Sicherheitsrat dürften die USA ein Veto gegen die Aufnahme als UN-Mitglied einlegen.
Die USA und auch die israelische Regierung sind gegen einen Palästinenserstaat. Die EU ist in dieser Frage gespalten: Länder wie Belgien, Griechenland, Irland, Spanien und Portugal sind für den Palästinenser-Plan, die Bundesregierung hatte sich dagegen früh gegen einseitige Schritte ausgesprochen, was kürzlich von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert worden war. Westerwelle sagte laut Außenministerium bei seinem Besuch in Ramallah, Deutschland unterstütze weiterhin das Ziel, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen. Allerdings dürfe nichts unternommen werden, was Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung erschwere.
Keine deutsche Festlegung
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte nach dem Besuch Westerwelles allerdings, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt, wie sie sich bei den Vereinten Nationen zu einem Antrag der Palästinenser verhalten werde: "Von deutscher Seite gibt es keine Festlegung, so lange nicht klar ist, was, wann, wo und wie (von den Palästinensern) auf den Tisch gelegt wird."
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich am Dienstag in Kairo dafür aus, einen palästinensischen Staat international anzuerkennen. "Das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit." Auch die Arabische Liga will den Palästinenser-Antrag unterstützen. Das beschloss die Staatengemeinschaft bei einem Treffen in Kairo in der Nacht zum Dienstag.
Das Sicherheitsratsmitglied Russland kündigte ebenfalls an, die Palästinenser zu unterstützen. US-Präsident Barack Obama drohte dagegen am Dienstag erstmals offen mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat. So ein Antrag "löst das Problem nicht. Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen", sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Autor: Dirk Eckert (dpa)
Redaktion: Ursula Kissel