Diplomatischer Druck nach Botschaftssturm
10. September 2011
Es ist die schwerste Krise für die ägyptischen Militärmachthaber seit der Machtübernahme im Februar. Nach der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo durch Demonstranten in der Nacht zum Samstag (10.09.2011) hagelt es Kritik – aus den USA, aus Deutschland und natürlich aus Israel. Aus allen Richtungen werden die Ägypter aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und für die Sicherheit der Botschaften zu sorgen.
Tausende Demonstranten hatten in der Nacht das Gebäude der israelischen Botschaft demoliert, eine Schutzmauer niedergerissen und anti-israelische Hetzparolen skandiert. Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden drei Menschen getötet, mehr als 1000 verletzt. Ministerpräsident Essam Scharaf bot als Reaktion auf den Gewaltausbruch seinen Rücktritt an, was dem staatlichen Fernsehen zufolge vom Militärrat aber abgelehnt wurde.
Botschafter soll baldmöglichst zurückkehren
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, der Angriff auf die Botschaft habe dem Frieden zwischen beiden Ländern einen "schweren Schaden" zugefügt. Der israelische Botschafter Jitzchak Levanon, seine Familie und weitere Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung waren in einem Militärflugzeug in ihr Heimatland ausgeflogen worden. Ein Regierungssprecher sagte im israelischen Armeerundfunk, Levanon werde auf seinen Posten zurückkehren, sobald "Ägypten die Sicherheit der Botschaft des jüdischen Staates gewährleistet".
Auch die USA äußerten sich "tief besorgt" über die Situation in Kairo. US-Außenministerin Hillary Clinton habe gegenüber ihrem ägyptischen Amtskollegen Mohammed Amr diese Sorge bekräftigt, sagte ihre Sprecherin Victoria Nuland. US-Präsident Barack Obama versicherte Israel noch während der Ausschreitungen, die USA bemühten sich, die Situation zu klären.
Shimon Stein: EU und Deutschland sollen mäßigend einwirken
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte die Erstürmung der israelischen Botschaft. Er erwarte, dass die ägyptischen Behörden den Schutz der Botschaft gemäß ihrer internationalen Verpflichtungen sicherstellten, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Israels Ex-Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, rief die EU und Deutschland auf, mäßigend auf die Machthaber in Kairo einzuwirken.
Hintergrund für die Ausschreitungen in Kairo ist der Tod von fünf Ägyptern durch Soldaten der israelischen Armee. Sie waren bei der Verfolgung palästinensischer Extremisten im Grenzgebiet versehentlich erschossen worden. Dieses Ereignis fand im vergangenen Monat statt und belastet seither die Beziehungen zwischen Kairo und Tel Aviv.
Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Herbert Peckmann