Staatenlose ohne Rechte

Issa Abdul Farajs Familie lebt seit Generationen in Kibera am südlichen Rand der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Sein Großvater war vor mehr als 100 Jahren im heutigen Sudan von der britischen Armee als Soldat angeworben und dann in Kenia angesiedelt worden.

Issa Abdul Faraj ist Nubier. Nach der Unabhängigkeit Kenias im Jahr 1963 hatte die neue Regierung den zehntausenden Nachfahren der nubischen Soldaten die kenianische Staatsbürgerschaft verweigert und ihnen keine Ausweispapiere ausgestellt. "Wenn du in Kenia keinen Personalausweis besitzt, dann existierst du nicht", empört sich Issa. "Theoretisch darfst du nicht einmal dein Haus verlassen, weil man dich ja anhalten und fragen könnte: Wo ist dein Personalausweis? Es ist hier ein Verbrechen ohne Personalausweis unterwegs zu sein. Aber wenn du dein Haus nicht verlassen kannst, wovon willst du dann leben? Wie willst du Arbeit finden? Du kannst ja nicht mal ein Bankkonto eröffnen."

Die Unsichtbaren

Kenia zählt neben Thailand, Nepal, Myanmar, Syrien und Lettland zu den Ländern mit einer sehr großen Staatenlosen-Bevölkerung. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt die Zahl der Staatenlosen auf weltweit zwölf Millionen. Im Vergleich dazu beläuft sich die Zahl der Flüchtlinge global auf etwa 15 Millionen.

Menschen mit Flüchtlingsstatus haben Anspruch auf internationale Hilfe. Sie fallen unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, die von zahlreichen Staaten ratifiziert worden ist. Erika Feller, die stellvertretende Hochkommissarin für Flüchtlinge, weist darauf hin, dass Staatenlose in den meisten Ländern dieser Welt keinen besonderen Schutz genießen, "weil sie oft eine versteckte Bevölkerungsgruppe darstellen. Sie gelten nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaften, in denen sie leben. Sie sind unsichtbar und schaffen es nicht auf die Prioritätenliste der Staaten."

Staatenlose leben in einer rechtlichen Grauzone. Sie besitzen keine wirksame Staatsangehörigkeit, sie haben keine Bürgerrechte. Kein Land schützt ihre Rechte. Als Nichtbürger der Länder, in denen sie leben, haben sie oft mit immensen Hürden zu kämpfen, wenn sie legal wohnen, reisen, arbeiten oder Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen wollen.

Ausgrenzung über Generationen

Die häufigsten Auslöser von Staatenlosigkeit sind der Zerfall von Staaten oder Staatengruppen und die Bildung neuer Länder. Viele Menschen verlieren ihre Nationalität aufgrund von staatlicher Willkür und Diskriminierung. Staatenlosigkeit kann auch auf restriktive Staatsbürgerschaftsgesetze oder auf eine unklare Rechtssituation zurückgehen. Mark Manly vom UNHCR erklärt, dass Staatenlosigkeit und die damit einhergehende Ausgrenzung sehr oft über Generationen von Eltern an ihre Kinder weitervererbt wird: "Diese Menschen sind in ihren Gastländern oft über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte verwurzelt", führt Manly aus. "Im Laufe der Zeit haben sie Strategien entwickelt, die ihnen ein Überleben am Existenzminimum ermöglichen. Weil diese Menschen staatenlos sind, stoßen sie schon früh an eine Decke, die ihnen die Möglichkeit nimmt, weitergehende Bedürfnisse und Erwartungen zu erfüllen."

Das bekam auch Tran Hoang Phuc zu spüren, als er Ende der 70er-Jahre vor dem Regime der Roten Khmer aus Kambodscha nach Vietnam flüchtete. "Als wir hier mittellos ankamen, hatte ich keine Vorstellung davon, wie hart ein Leben ohne Nationalität sein würde", berichtet er. "Das war wie ein gewaltiger Rückschritt. Es hat mir schrecklich Leid getan, dass meine Kinder das durchmachen mussten." Trans Tochter Sheila litt darunter, nicht die gleichen Bildungschancen zu haben wie gleichaltrige Vietnamesen. Seinen Sohn Kosal verfolgte die Staatenlosigkeit bis ins Privatleben. "Als ich heiraten wollte, haben mich die Eltern meiner Freundin gefragt 'Wer bist du überhaupt?'", erinnert sich der junge Mann. "Die Behörden würden mir ja nicht einmal eine Heiratsurkunde ausstellen." Seit einem Jahr besitzt die Familie Tran jetzt vietnamesische Pässe.

Kaum Unterzeichner

Über Jahrzehnte hat die internationale Gemeinschaft Staatenlosigkeit als ein Problem betrachtet, das irgendwann von selbst verschwinden würde. Die Vereinten Nationen haben zwei Staatenlosenkonventionen auf den Weg gebracht, die tatsächlich geeignet wären, das Problem aus der Welt zu schaffen, wenn sie denn auf weite Akzeptanz stoßen würden. Aber lediglich 38 Staaten erkennen die 'Konvention zur Verminderung der Staatenlosigkeit' aus dem Jahr 1961 an, die den Zugang zu einer Staatsbürgerschaft regelt. Die 'Konvention über die Rechtsstellung von staatenlosen Personen', in der Mindestrechte festgeschrieben sind, haben immerhin 66 Länder ratifiziert.

Erika Feller, die stellvertretende Hochkommissarin für Flüchtlinge, weiß, dass der Widerstand gegen die Konventionen zäh ist. "Staatsbürgerschaft berührt den Kern der staatlichen Souveränität", erklärt sie. "Es handelt sich um etwas, das die Staaten sehr eifersüchtig bewachen: ihr Recht zu bestimmen wer ein Staatsbürger wird und wer als Staatsbürger auf ihrem Territorium bleiben darf."

Aus Anlass des 50. Jahrestags der 'Konvention zur Verminderung der Staatenlosigkeit' appelliert das UNHCR jetzt an die Staatengemeinschaft, endlich zu akzeptieren, dass Staatenlosigkeit ein Problem sei, das nur durch international gültige Normen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu lösen sei.

Autorin: Claudia Witte
Redaktion: Helle Jeppesen