Israel erlaubt Siedlungsbau in Ostjerusalem

Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ist ein Dauerstreitpunkt zwischen der israelischen Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde und den USA. Doch diesmal werden von israelischer Seite wirtschaftliche Argumente angeführt, um ein Bauprojekt im Ostteil Jerusalems zu rechtfertigen.

Israels Innenminister ließ am Donnerstag (11.08.2011) durch seinen Sprecher mitteilen, dass das umstrittene Bauprojekt im Gebiet Ramat Schlomo mit insgesamt 1600 Wohnungen endgültig genehmigt sei. "In den kommenden Tagen" werde Minister Eli Yishai außerdem dem Bau von 2600 weiteren Wohnungen in den Siedlungen Givat HaMatos und Pisgat Ze'ev zustimmen. Auch diese beiden Siedlungsgebiete liegen im völkerrechtlich nicht zu Israel gehörenden, aber von Israel annektierten Ostteil der Stadt.

Die Bauprojekte seien aus wirtschaftlichen Erwägungen notwendig und würden nicht aus "politischen Gründen" durchgeführt, betonte der Sprecher weiter. Es solle denen geholfen werden, die bezahlbaren Wohnraum suchten. Auch Regierungschef Benjamin Netanjahu begründete den fortschreitenden Siedlungsbau mit dem Argument, damit würden langfristig die Mietpreise fallen.

Politisches Kalkül?

Möglicherweise hängt die Entscheidung mit den Massenprotesten der vergangenen Wochen in Israel gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zusammen. Dabei hatten hunderttausende zumeist junge Demonstranten mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert, aber auch niedrige Steuern und Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Kürzungen im Verteidigungshaushalt kommen für die Regierung dagegen nicht in Frage. Der Zeitung "Jediot Ahronot" sagte Netanjahu am Donnerstag, er lehne jegliche Ausgabenkürzungen bei der Verteidigung zugunsten von Forderungen der Protestbewegung gegen soziale Ungleichheit ab. Rufe den Verteidigungshaushalt zugunsten anderer Etats zu reduzieren, habe Netanjahu eine Bedrohung für die Sicherheit Israels genannt, schreibt das Blatt weiter.

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak lehnte Kürzungen seines Etats kategorisch ab. "Wir leben nicht in der Schweiz oder in Finnland. Wir brauchen Sicherheit, weil wir uns in gefährlichen Gewässern bewegen", sagte er. Den israelischen Streitkräften stehen jährlich 13 Milliarden Dollar (9 Milliarden Euro) zur Verfügung.

Bauprojekt schon 2010 angekündigt

Israel hatte den Bau der 1600 Wohnungen in Ramat Schlomo bereits im März vergangenen Jahres angekündigt, lange vor Beginn der Massenproteste, aber während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden. Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verlangt. Die Ankündigung hatte im März 2010 dann auch zu einem schweren diplomatischen Zwist zwischen Israel und den Vereinigten Staaten geführt.

Der Streit über die Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Die Palästinenser wollen den Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt ihres eigenen, noch zu gründenden Staates machen. Israel hingegen beansprucht das Gebiet für sich, das es im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert hatte und betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, was international jedoch nicht anerkannt wird.

Autorin: Ulrike Quast (dpa, afp)

Redaktion: Dirk Eckert