Libyen Öl

Viele Beobachter waren erstaunt, wie schnell der Westen nach Ausbruch der Revolte in Libyen seine Stimme erhob, allen voran Frankreich. Im Falle Tunesiens hatte sich Frankreich ganz anders verhalten: Noch zu Beginn der rasch wachsenden Proteste schlug die damalige französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie vor, französische Sicherheitskräfte nach Tunesien zu schicken. Sie sollten dem inzwischen geflohenen Machthaber Ben Ali helfen, die Proteste unter Kontrolle zu bringen.

Und nun, im Falle Libyens, spielte Frankreich die Vorreiterrolle und erkannte als erstes europäisches Land die Rebellen an. Der Libyen-Experte Alfred Hackensberger ist überzeugt davon, dass beim Umdenken Frankreichs auch Wirtschaftsinteressen eine Rolle spielten. Präsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor wichtige Wirtschaftsverträge mit Muammar Gaddafi abgeschlossen, "doch die Profite für die französischen Ölfirmen wurden gekürzt, Verträge wurden mehrfach nicht eingehalten, wie beim Verkauf von Militärflugzeugen", so Hackensberger. Statt in Frankreich habe Gaddafi sie bei den Russen bestellt. Frankreich erhoffe sich für die Zeit nach Gaddafi bessere Konditionen bei den Geschäften mit Libyen, denn "die Rebellen haben bereits angekündigt, dass der, der ihnen hilft, bei der Neuvergabe der Ölverträge bedacht wird."

Russland als wichtiger Wirtschaftspartner

Wirtschaftsinteressen könnten auch der Grund für die Stimmenthaltung Russlands bei der Abstimmung zur Libyen Resolution 173 im UN-Sicherheitsrat gewesen sein. Die staatliche russische Waffenexportfirma hatte in den vergangenen Jahren Verträge mit Libyen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Es ging um die Lieferung von Panzern, Kampf- und Trainingsflugzeugen. Luis Martinez, Direktor des Zentrums für Internationale Studien (CERI) in Paris glaubt, dass "Russland befürchtet, seinen Hauptkunden für Waffenlieferungen zu verlieren."

Für Russland geht es aber um mehr als nur um Waffengeschäfte. Es verspricht sich nämlich auch Profit aus dem Ölgeschäft mit Libyen. Schon 2007 erwarb das russische Erdgasunternehmen Gazprom Lizenzen für Ölförderungen in der libyschen Wüste vom italienischen Staatskonzern ENI. ENI ist der größte ausländische Ölförderer und Investor im Land und förderte vor dem Aufstand rund ein Viertel der gesamten Ölmenge von 1,6 Millionen Barrel pro Tag. ENI hatte 2007 mit der libyschen Regierung einen Vertrag über 28 Milliarden US-Dollar abgeschlossen und eine Milliarde US-Dollar zusätzlich als Bonus gezahlt, um die Ölkonzessionen bis 2042 zu sichern.

Harte Konditionen

Warum Italien die NATO-Luftschläge befürwortet, ist für Luis Martinez nicht zu erklären. Er glaubt, dass diese Frage die Geschichtswissenschaftler lange beschäftigen werde, denn 2008 hatte Italien die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags in Rom groß gefeiert und stelle jetzt seine Militärbasen der NATO zur Verfügung.

Die Gründe dafür könnten in den unattraktiven Konditionen für die Ölkonzessionen liegen, die die Libyer der ENI und anderen Erdölgesellschaften aufgezwungen haben. Das Wall Street Journal berichtete im April dieses Jahres, dass die westlichen Ölfirmen sich bereits vor dem Ausbruch der Rebellion aus Libyen verabschiedet hatten. Dabei hatte das Land nach Aufhebung der Sanktionen 2003 zunächst einen regelrechten Wettlauf um Ölkonzessionen erlebt. Die Konkurrenz war so groß, dass es sich die staatliche Ölfirma "National Oil Corporation" (NOC) erlauben konnte, ein strenges System einzuführen. Danach beanspruchten die Libyer 90 Prozent der Gewinne für sich, obwohl die Ölkonzerne Gebühren in Millionenhöhe für die Suche nach Öl bereitstellen mussten.

Zugang zum Erdöl

Der bessere Zugang zum Erdöl zu besseren Konditionen ist für viele Beobachter das eigentliche Ziel des Krieges. Auch Alfred Hackensberger glaubt, dass die NATO-Länder sich nicht an dem Einsatz beteiligten, um Demokratie in Libyen zu installieren. Es ginge vielmehr um Ölressourcen, um Einfluss und um Macht. Seiner Meinung nach werde Katar der große Gewinner sein. Denn das Emirat habe den Rebellen bedingungslos geholfen.

Auch beim Kampf zwischen Rebellen und Gaddafi-Milizen geht es vor allem um die Kontrolle über Ölhäfen und Raffinerien – die strategisch wichtigsten Gebiete im Land. Weiterhin auf Libyens alten Herrscher Gaddafi zu setzen, ist für die Ölkonzerne und deren Länder riskant, denn die meisten Ölhäfen und Raffinerien liegen im Osten des Landes, dort wo die Rebellen die Kontrolle haben.

Keine Garantie

Die Erklärung der Rebellen, ihre Unterstützer bei der Verteilung der Ölverträge zu bedenken, sei aber auch keine Garantie, wie der libysche Oppositionelle Essanoussi Bsikeiri zu bedenken gibt. Der Übergangsrates sei nur temporär und könne daher keine verbindlichen Versprechen abgeben. Aber egal wie die Rebellen das Öl in der Zukunft verteilen werden, die Herausforderungen für Demokratie in Libyen werden vor allem durch eine gerechte Verteilung der Öleinkünfte bestimmt.

Autorin: Lina Hoffmann
Redaktion: Katrin Ogunsade/Diana Hodali