Kein Fluglotsen-Streik trotz Genehmigung

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte angekündigt, bundesweit am Dienstag zwischen 6 und 12 Uhr streiken zu wollen. "Wir sehen keine Notwendigkeit in Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung zu kommen und auch keine Möglichkeit, weil sich die Sachlage nicht geändert hat", sagte GdF-Sprecher Markus Siebers in Frankfurt am Main.

Einstweilige Verfügung scheitert auch in zweiter Instanz

Ein Antrag der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf einstweilige Verfügung, mit dem der Ausstand mitten in der Urlaubszeit verhindert werden sollte, brachte keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main erlaubte den Streik in erster Instanz, und auch die zweite Instanz, das Hessische Landesarbeitsgericht, erklärte den Streik für rechtens. Vor seiner Entscheidung, die am frühen Dienstagmorgen (09.08.2011) und damit nur wenige Stunden vor dem angedrohten Beginn des Ausstands bekanntgegeben wurde, hatte das Gericht sich in einem letzten Appell an Gewerkschaft und Arbeitgeber gewandt und beide Seiten zum Einlenken aufgefordert.

Nur wenige Minuten nach der Entscheidung rief die Deutsche Flugsicherung (DFS) dann aber die Schlichtung an. Damit herrscht Friedenspflicht, in den nächsten rund vier Wochen darf die Gewerkschaft damit nicht zu einem Streik aufrufen. "Wir haben unmittelbar die Schlichung angerufen", sagte DFS-Arbeitsdirektor Jens Bergmann in der Nacht in Frankfurt. Als Schlichter steht bereits der von den Arbeitgebern benannte Münchner Arbeitsrechtler Volker Rieble fest.

Forderungen der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft fordert in dem Tarifkonflikt für die mehr als 5000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Flugsicherung - darunter rund 1900 Fluglotsen - 6,5 Prozent mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Einfluss auf Strukturen und Personalentscheidungen.

In der vergangenen Woche hatte die GdF ein erneutes Gesprächsangebot der DFS abgelehnt, weil es nicht mit einer verbesserten Offerte verknüpft war. Ein für vergangenen Donnerstag angekündigter, sechsstündiger Lotsenstreik war kurzfristig abgesagt worden, nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt den Ausstand untersagt hatte. Das Gericht hatte einem Antrag der DFS auf Einstweilige Verfügung gegen den geplanten Streik wegen eines formellen Fehlers in den Streikforderungen stattgegeben. Die Gewerkschaft strich daraufhin nach eigenen Angaben alle in der vergangenen Woche vom Gericht kritisierten Punkte aus dem Forderungskatalog, so dass das Arbeitsgericht diesmal zu einer anderen Entscheidung kam.

Vorbereitungen an den Flughäfen

Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt am Main hatte am Montag bereits mit Vorbereitungen auf den Fluglotsenstreik begonnen, und auch die Fluggesellschaften hatten Notfallpläne in Aussicht gestellt. Ob es nun zu Störungen im Luftverkehr kommt, obwohl der Streik abgesagt wurde, lässt sich bisher aber nicht absehen.

Autoren: Naima El Moussaoui/Herbert Peckmann (dpa, dapd)

Redaktion: Martin Schrader/Frank Wörner