Ashton will im Grenzstreit vermitteln
29. Juli 2011
Robert Cooper, Spitzenbeamter aus dem Apparat der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, soll es richten. Catherine Ashton hat Cooper den Auftrag gegeben, nach Serbien und in den Kosovo zu reisen, um den Grenzkonflikt möglichst schnell und geräuschlos beizulegen. Cooper kennt die beiden Konfliktparteien und soll erneut sein Vermittlungsgeschick beweisen. Von März 2011 bis Anfang Juli hatte die Europäische Union unter der Vermittlung von Cooper und Ashton das erste Abkommen zwischen Serbien und Kosovo ausgehandelt. Am 2. Juli wurde das Abkommen unterzeichnet, das Reiseerleichterungen, leichtere Zollabwicklung und die Einrichtung eines Katasters ermöglichen sollte.
Der von der EU vermittelte Dialog zwischen den serbischen Behörden und der Regierung des Kosovo war eigentlich auf gutem Wege bis Anfang der Woche an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo bei Auseinandersetzungen mit serbischen Demonstranten ein kosovarischer Polizist starb. Die NATO-geführte Schutztruppe KFOR musste eingreifen und die Sicherung der Grenze übernehmen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Zwischenfälle provoziert zu haben.
Die Europäische Union versucht, in dem Konflikt neutral zu bleiben. Außenministerin Catherine Ashton forderte Serben und Kosovo-Albaner auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Lage durch "größtmögliche Zurückhaltung" zu entspannen.
Entscheidung im Oktober
Ob das Verhalten Serbiens in dem aktuellen Konflikt Auswirkungen auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland hat, vermochte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag (29.07.2011) noch nicht zu beurteilen. Die EU will bis Mitte Oktober entscheiden, ob Serbien den angestrebten "Kandidatenstatus" für einen Beitritt zur Europäischen Union erhält. Serbien erkennt Kosovo, das sich 2008 für unabhängig erklärte, nicht als Staat an, sondern sieht das Gebiet als abtrünnige Provinz an.
Im Kosovo leben überwiegend ethnische Albaner und eine kleine serbische Minderheit. Mittlerweile haben 76 Staaten Kosovo als Staat anerkannt. Darunter sind aber nicht alle Staaten der Europäischen Union, was die Verhandlungen mit Serbien und Kosovo für Ashton nicht einfacher macht. Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei sehen Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens an.
"Serbien eigentlich auf richtigem Weg"
Der Botschafter der Europäischen Union in Serbien, Vincent Degert, sagte in einem Interview mit dem Online-Portal Euractiv, Serbien sei eigentlich auf "einem guten Weg in Richtung Beitrittsverhandlungen". Serbien hatte die letzten beiden noch international gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic nach Den Haag ausgeliefert. Außerdem arbeitet Belgrad einen Aktionsplan zur Vorbereitung von Beitrittsgesprächen nach der Überzeugung von Botschafter Degert gewissenhaft ab.
Weitere Reformen im Justizwesen und bei der Parteienfinanzierung seien angestoßen worden und müssten nun umgesetzt werden. Der EU-Botschafter sieht noch Defizite bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Besonders schwierig sei aber der Dialog mit dem Kosovo. "Dort gibt es ein ständiges Auf und Ab", sagt Degert.
Kritik an Serbien aus dem Parlament
Bernd Posselt, CSU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, kritisiert Serbien scharf. Solange das Land die Grenzen des Kosovo massiv in Frage stelle, könne es seinen Weg nach Europa nicht fortsetzen, sagte Posselt im DW-Interview. "Einige rückwärts gewandte Kräfte in Serbien wollen nicht verstehen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo endgültig und unabänderlich ist." Posselt kritisierte Ashtons Bemühen, Neutralität zu wahren. Nach einem Banküberfall müsse man den Bankräuber stellen und nicht an den Verhandlungstisch bitten, sagte Posselt.
Die Europäische Union unterhält im Kosovo eine 3000 Personen umfassende Mission (EULEX), die das Polizei- und Justizwesen aufbaut und teilweise führt. EULEX soll nach dem Willen von Ashton stärker in die Annäherung zwischen Serben und Kosovo-Albanern eingebunden werden. Die EU hatte kritisiert, dass kosovarische Polizei im Alleingang zwei Grenzübergänge nach Serbien übernehmen und kontrollieren wollte. "Das war nicht hilfreich und nicht mit EULEX abgesprochen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Der Konflikt war eskaliert, nachdem beide Seiten die Einfuhr von Waren der jeweils anderen Seite blockierten.
Autor: Sonila Sand
Redaktion: Nicole Scherschun