Letten stimmen für Neuwahlen
24. Juli 2011
Es war eine historische Entscheidung, denn erstmals in der Geschichte Lettlands haben die Wähler in einer Volksabstimmung dafür gestimmt, das Parlament aufzulösen. 95 Prozent stimmten für vorzeitige Parlamentswahlen, wie die Wahlkommission am Sonntag (24.07.2011) mitteilte. Es ist ein vorläufiges Ergebnis. Am Dienstag sollen alle Stimmen ausgezählt sein. An dem Referendum hatten sich nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders LTV 45 Prozent der 1,5 Millionen wahlberechtigten Bürger beteiligt.
Aufrichtigkeit gegenüber dem Volk
Die Abstimmung geht auf ein Gesuch des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers zurück. Er hatte es Ende Mai wegen einer Korruptionsaffäre unter den Abgeordneten angesetzt. Diese hatten sich damals geweigert, die Immunität eines unter Korruptionsverdachts stehenden Parlamentariers aufzuheben.
Zatlers hatte seine Entscheidung, damit begründet, etwas "gegen die Macht der Oligarchen" unternehmen zu müssen. Während seiner Amtszeit hatte der Ex-Präsident die Parlamentarier immer wieder dazu aufgefordert, das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie zu festigen. Der Kampf gegen Korruption müsse fortgesetzt werden.
Hoher Preis fürs Referendum?
Die Volksabstimmung hatte Zatlers nur wenige Tage vor der Neuwahl des Staatspräsidenten, seines eigenen Amtes, ins Rollen gebracht. Die 100 Abgeordneten im Parlament quittierten diese Entscheidung mit Abwahl und stimmten für Zatlers Herausforderer, den früheren Bankchef Andris Berzins. Dieser äußerte sich positiv über das Ergebnis des Referendums. "Der Willen zur Auflösung des Parlaments ist eindeutig, und das muss respektiert werden", sagte Berzins.
Das Parlament war erst im vergangenen Oktober neu gewählt worden. Die aus einem Wahlbündnis von drei Parteien bestehende Regierung von Valdis Dombrovskis, der 2009 Regierungschef geworden war, wurde damals bestätigt. Dombrovskis gehört der liberal-konservativen Partei Jaunais Laiks an und hatte angesichts der Finanzkrise den 2,2 Millionen Einwohnern Lettlands ein hartes Sparprogramm verordnet.
Das Ansehen der 100 lettischen Parlamentarier ist derzeit gering: Laut einer Umfrage des Instituts SKDS sind nur 15 Prozent der Letten zufrieden mit der Arbeit des Parlaments und der Ansicht, dass sie diese besser erledigen als ihre Vorgänger, die 2006 gewählt worden waren. Die Neuwahlen sollen wahrscheinlich für den 17. September angesetzt werden. Ex-Präsident Zatlers hat vor, mit einer neuen Partei anzutreten, die den neuesten Umfragen zufolge mit einem guten Ergebnis rechnen kann.
Autor: Nicole Scherschun (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Pia Gram