UN einigen sich auf Klimaschutzerklärung

"Der Weltsicherheitsrat ist besorgt, dass der Landverlust kleiner Inselstaaten durch einen Anstieg der Meeresspiegel sicherheitspolitische Konsequenzen haben könnte", so lautet die präsidentielle Erklärung, auf die sich die 15 Mitgliedsländer des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in der Nacht zum Donnerstag (21.07.2011) geeinigt haben.

Diplomatisches Gerangel

Vorausgegangen waren zähe Verhandlungen über den genauen Wortlaut der Klimawandel-Erklärung. Vor allem Deutschland hatte für eine wesentlich deutlichere Stellungnahme geworben. Doch Russland und auch China lehnten den deutschen Entwurf zunächst ab. In diesem war ein engerer Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem internationalen Frieden hergestellt worden.

Die präsidentielle Erklärung ist keine Resolution und eigentlich nur eine Stellungnahme des Ratspräsidenten, in diesem Monat der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Aber da die Staaten des UN-Sicherheitsrats darüber abgestimmt haben, hat sie ein gewisses diplomatisches Gewicht. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne.

Russland lehnte zunächst ab

Nachdem Russland sein "Nein" gegen den Ursprungsvorschlag signalisiert hatte, begannen hinter den Kulissen die diplomatischen Verhandlungen.

Derweil erläuterte der Leiter des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, bei der Debatte im Plenum die konkreten Gefahren durch den Klimawandel. So würden Naturkatastrophen wie Hochwasser, Wirbelstürme und Dürren vor allem in Entwicklungsländern alles zerstören, was dort bislang erreicht werden konnte. Dies hätte eine soziale Instabilität zur Folge, warnte der Deutsche.

"Klimawandel darf man nicht nur wissenschaftlich sehen, sondern von einem geopolitischen und sicherheitspolitischen Standpunkt, der uns entweder zu gemeinsamem Handeln vereint - oder uns entzweit und zu größerem Chaos, Spannungen und potenziellen Konflikten führen wird", sagte Steiner. Das Ausmaß könne man noch nicht absehen.

Zahl der Klimaflüchtlinge steigt

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit. Industriestaaten und aufstrebende Länder müssten gleichermaßen Verantwortung übernehmen. "Wenn es um das Klima auf unserem Planeten geht, gibt es keine Zuschauer", sagte Ban. Die Zahl der Klima-Flüchtlinge werde in dem Maße zunehmen, in dem Wüsten sich ausbreiteten und die Meeresspiegel anstiegen.

Nach zähen Verhandlungen stimmte Moskau der weicheren Version dann zu. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig lobte die "Kooperation und Flexibilität" der Mitglieder des Sicherheitsrats. "Unsere Debatte hat zu einem Ergebnis geführt und das ist eine gute Nachricht", sagte Wittig. "Uns war wichtig, alle Mitglieder des Sicherheitsrates an Bord zu haben - und dafür sind wir ihnen sehr weit und geduldig entgegengekommen. Das hat sich letztlich ausgezahlt."

Wichtig sei, dass die beiden zentralen Elemente des deutschen Textentwurfs - die Anerkennung der Bedrohung durch den Klimawandel und die Berichtspflicht des Generalsekretärs - erhalten werden konnten: "Jetzt ist es am Generalsekretär, diese Aufforderung in die Praxis umzusetzen", sagte Wittig.

Autorin: Marion Linnenbrink (dapd, dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun