200611 Interview van Dam Syrien Assad
21. Juni 2011
DW-WORLD.DE: Mit vagen Reformversprechen will der syrische Präsident Assad die massiven Proteste gegen sein Regime beenden. In einer Rede an der Universität Damaskus kündigte er am Montag (20.06.2011) Gesetzänderungen und neue Maßnahmen gegen Korruption an. Was halten Sie von der Rede Assads?
Nikolaos van Dam: Ich fand die Rede nicht so spannend, weil sie eigentlich nicht viel Neues gebracht hat. Was der Präsident möchte sind Veränderungen innerhalb des Systems, aber die Opposition spricht von einer Änderung des Systems. Und das kann nur mit Gewalt stattfinden. Obwohl die Opposition nur von friedlichen Aktionen redet - in Wirklichkeit würde das Regime sich am Ende nicht freiwillig zurückziehen.
Assad behauptet in seiner Rede, dass bewaffnete Kräfte hinter der Oppositionsbewegung stehen. Ist da was dran?
Wenn die Zahlen stimmen, sind es 1300 Oppositionsmitglieder und ungefähr 300 Soldaten oder Sicherheitskräfte, die getötet worden sind. 300 ist eine zu hohe Zahl, um von einer unbewaffneten Opposition zu sprechen. Ich glaube allerdings nicht, dass die Revolte von Außen gesteuert wird. Es ist wirklich eine interne syrische Angelegenheit.
Wie fest steht das Militär hinter dem Regime?
Es ist kein Geheimnis, dass die militärische Elite hundertprozentig hinter dem Regime steht. Aber ich glaube, dass es innerhalb dieser Elite möglicherweise Kräfte geben wird, die sich langsam gegen das blutige Auftreten des Regimes aufstellen werden.
Angesichts des scheinbar unlösbaren Konfliktes, sehen Sie überhaupt noch die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung oder wird es einen Bürgerkrieg geben?
Ich glaube nicht an einen Bürgerkrieg, sondern an eine Konfrontation innerhalb der Armee. Auch die Opposition lässt sich immer mehr dazu provozieren Gewalt zu benutzen. Aber ein Zusammenstoß zwischen den Oppositionellen und den Regimetreuen innerhalb der Streitkräfte bedeutet noch keinen Brügerkrieg. Es gibt fast niemanden, der so etwas haben möchte.
Die große Mehrheit in den Großstädten ist noch nicht auf die Straßen gegangen. Wie kann lässt sich das erklären?
Es ist sehr schwierig zu beurteilen, wie wichtig und groß die verschiedenen Demonstrationen sind. Aber es deutet sich an, dass vielen Menschen in den Städten die Sicherheit wichtiger ist, als eine Konfrontation mit dem Regime anzugehen.
Solange Russland eine wirksame UNO-Resolution durch sein Veto verhindert, scheint der westliche Druck auf Syrien ins Leere zu laufen. Oder wie lässt sich Ihrer Meinung nach das syrische Regime unter Druck setzen?
Ich glaube Sanktionen werden kaum oder nicht helfen, auch wenn eine von Russland unterstützte Resolution zustande käme. Was man erreichen würde ist nur, dass die wirtschaftliche Lage in Syrien schwieriger wird. Es gibt schon Sanktionen, aber die haben bis jetzt nichts gebracht. Sollte man Sanktionen verabschieden, muss man parallel versuchen, einen Dialog mit dem Regime anzugehen.
Was für eine Alternative gibt es heute zum syrischen Regime? Wie sieht die Opposition aus?
Das wird nicht ganz deutlich, weil die Opposition bisher kaum existent war, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Wir haben natürlich im Ausland, in der Türkei und in Brüssel das Zusammentreffen der Opposition gesehen. Wir können aber nicht sagen, dass diese Menschen repräsentativ sind. Sie haben eine wichtige Stimme, aber können die syrische Bevölkerung nicht repräsentieren. Das behaupten sie auch nicht. Es gibt natürlich Syrer, die in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt haben, besonders im Bereich der Menschenrechte. Aber es gibt kaum Parteien, die gut genug organisiert sind, um das zu übernehmen, weil bisher nur die Baath Partei an der Macht war. Eine Reform mit diesem Regime wird sehr schwierig sein. Aber man sollte und müsste es versuchen.
Was würde passieren sollte Präsident Assad heute zurücktreten?
Dann würde das ganze Regime zusammenbrechen, nicht weil der Präsident so stark ist, sondern weil die verschiedenen Militärs nicht mehr zusammenarbeiten müssten. Daduch würde die Möglichkeit eines Militärputsches außerhalb des inneren Kreises des Präsidenten entstehen. Wenn Militärs, an deren Händen kein Blut klebt und die bereit sind mit der Opposition zusammenzuarbeiten, die Macht übernehmen würden, dann wäre das eine mögliche Lösung.
Nikolaos van Dam war holländischer Botschafter im Irak, in Ägypten, in der Türkei, in Deutschland und Indonesien. Er ist Autor des Buches: "The Struggle for Power in Syria: Politics and Society Under Asad and the Ba'th Party".
Das Interview führte Lina Hoffmann.
Redaktion: Katrin Ogunsade