Neues Modell gegen griechische Pleite

Das hochverschuldete Griechenland muss sparen - immer noch und mehr denn je. Einen neuen Lösungsvorschlag, um der Krise schneller zu entkommen, hat der Chef der Gruppe der Euroländer, Jean-Claude Juncker, in den Ring geworfen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die deutsche Treuhandanstalt wurde kurz vor der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 gegründet. Ihre Aufgabe war es, die so genannten volkseigenen Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nach marktwirtschaftlichen Maßstäben zu privatisieren. Konnte ein Betrieb nicht privatisiert werden, sollte er stillgelegt werden. Ziel war es das Volksvermögen der DDR neu zu organisieren und im Interesse der Allgemeinheit zu verwalten.

Mehr Geld in die leeren Kassen

Die neue griechische Institution sollte mit ausländischen Experten besetzt sein und "möglichst eng" von der Europäischen Union begleitet werden. "Als würden wir es selbst durchführen", sagte Juncker. Der Luxemburger erwartet große Erlöse - "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat". Darüberhinaus müssten Regierung und Opposition "ihre kleinlichen Streitigkeiten" beilegen und sich zu den Reform-Vereinbarungen mit der EU bekennen. Oberstes Ziel für Griechenland müsse die Konsolidierung des Haushalts sein. Erst dann könne eine "sanfte Umschuldung" stattfinden.

Klares Nein zu Umschuldung

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich erneut gegen eine Umschuldung ausgesprochen. Diese stehe nicht zur Debatte, sagte Papandreou der Zeitung "Ethnos" am Samstag. Zum Vorschlag der "sanften Umschuldung" äußerte sich der Grieche jedoch nicht. Er wolle sich nicht an der öffentlichen Erörterung solcher Szenarien beteiligen. Mit der Umschuldung soll die Kreditwürdigkeit Griechenlands an den Finanzmärkten wiederhergestellt werden. Beispielsweise könnte Griechenland einen neuen zinsgünstigeren Kredit aufnehmen, um damit einen älteren Kredit mit höheren Zinsen zu tilgen. Auch längere Laufzeiten von Krediten und eine Absenkung der Schulden wären möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte erneut vor dieser "einfachen Lösung" für die griechischen Finanzprobleme. Griechenland müsse die Schuldenregeln einhalten, sparen und die Sozialpolitik anpassen. In diesem Zusammenhang hatte Merkel bereits vor einigen Tagen ein höheres Renteneintrittalter in hochverschuldeten Ländern ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik geerntet.

Griechische Finanzsorgen

Papandreous Regierung plant unterdessen die nächste Ebene für das griechische Sparprogramm. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollten erneut gekürzt werden und die Steuern erhöht. Auch Boni für Beamte und Mitarbeiter von Staatsbetrieben sollen gestrichen werden. Das Kabinett will darüber am Montag beraten, wie mehrere griechische Zeitungen berichteten.

Griechenland wurde jüngst von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dafür kritisiert, das Programm zu Privatisierung von Staatseigentum nur halbherzig anzupacken. Die Regierung müsse sich mehr beim Sparen anstrengen, sonst würfe das Reformprogramm scheitern, hieß es seitens des IWF. Dieser und die EU hatten das südosteuropäische Land im Mai 2010 mit einem Kredit von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Autor: Nicole Scherschun (rtr, dpa)
Redaktion: Siegfried Scheithauer