Spanien verbietet weitere Proteste

Vor allem junge Spanier demonstrieren seit Tagen gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land sowie für politische und soziale Reformen. Auf zentralen Plätzen im ganzen Land haben sie Protestcamps errichtet. Die Demonstrationen in mehreren Städten sollten ursprünglich bis mindestens Sonntag fortgesetzt werden. Doch jetzt macht ihnen die zentrale Wahlbehörde einen Strich durch die Rechnung. Denn am Sonntag finden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt. Um deren Ablauf nicht zu gefährden und um die Wähler nicht zu beeinflussen, seien die geplanten Demonstrationen im Land untersagt worden. Dies teilte die zentrale Wahlbehörde in der Nacht zum Freitag (20.05.2011) mit.

Wahlrecht geht vor

Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht. An Wahltagen sei jeder "Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes" untersagt. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die "Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot" zu garantieren. Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte angekündigt, seine Regierung erwarte die Entscheidung der Wahlkommission, um zu entscheiden, ob die Proteste aufgelöst werden sollten. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung der Wahlbehörde nach mehr als sechsstündigen Beratungen sehr knapp mit nur einer Stimme Mehrheit.

"Echte Demokratie Jetzt!"

Die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" hatte die Bürger aufgerufen, am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um gegen die Rekordarbeitslosenquote von 21 Prozent und für Reformen zu fordern. Auch für Sonntag waren Proteste geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen. Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien, Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP), zu wählen.

Auf dem Platz der Puerta del Sol im Zentrum Madrids wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert. Dort hatten sich in der Nacht erneut Tausende Demonstranten versammelt. Damit waren am fünften Tag in Folge Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise in Spanien auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand auf der Puerta del Sol statt. "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine", skandierten die Demonstranten.

Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela. Organisiert wurden sie von der Protestbewegung über das Internet. "Echte Demokratie Jetzt!" war am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten über Nacht landesweit bekannt geworden.

Zapatero zeigt sich verständnisvoll

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Wahlen zu beteiligen: "Nur wer wählen geht, kann etwas verändern."

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot