Islam-Prediger Philips ausgewiesen
21. April 2011
Der islamistische Prediger Bilal Philips muss Deutschland bis Samstagabend verlassen. Das teilten die Ausländerbehörde und die Polizei am Donnerstag (21.04.2011) in Frankfurt am Main mit. Die Ausweisungsverfügung wurde dem als Hassprediger kritisierten Philips nach einer Kundgebung islamistischer Redner in Frankfurt am Main im dortigen Polizeipräsidium übergeben. Gegen die Verfügung kann der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Philips innerhalb eines Monats Widerspruch beim Verwaltungsgericht Frankfurt einlegen. Unabhängig davon, ob er dies tut oder nicht, wird Philips zur Fahndung ausgeschrieben, wenn er nicht bis Samstagabend ausgereist ist.
Nach Angaben des Ordnungsamtes wurde die Ausweisungsverfügung mit dem Paragrafen 55 des Aufenthaltsgesetzes begründet. Dieser erlaubt die Ausweisung, wenn ein Ausländer in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, beispielsweise zu Hass oder zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufruft. Philips habe beispielsweise im Internet mit Äußerungen die Menschenwürde anderer verletzt und ferner zu Hass aufgestachelt, sagte ein Behördensprecher. Unter anderem soll er die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben soll. Es bestehe die begründete Sorge, dass er solche Äußerungen in Deutschland wiederhole, hieß es weiter.
Islamisten-Kundgebung in Frankfurt
Der Prediger war am Mittwochabend zusammen mit dem deutschen Konvertiten Pierre Vogel in Frankfurt aufgetreten. An der Kundgebung unter dem Titel "Islam - die missverstandene Religion!" nahmen nach Angaben der Polizei rund 1.500 zumeist junge Menschen teil. Dabei hatte der von den Sicherheitsbehörden beobachtete Prediger keine Hetzparolen von sich gegeben. Abu Ameena Bilal Philips wurde nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1947 geboren. Als 25-Jähriger soll er zum Islam übergetreten sein, zuvor war er angeblich Kommunist.
Vogel wird vorgeworfen, zur Radikalisierung junger Muslime beizutragen und zu Hass sowie Gewalt aufzurufen. In seiner Rede in Frankfurt wies er diese Vorwürfe zurück. Der 1978 in Frechen bei Köln geborene Pierre Vogel war deutscher Jugendmeister im Boxen. 2001 konvertierte er zum sunnitischen Islam. Nach zwei Jahren Sprachstudium in Mekka begann er 2006, als Wanderprediger tätig zu werden. Im Internet finden sich viele Videos von ihm. Vogel, der sich auch "Abu Hamza" nennt, lehnt ein pluralistisches Nebeneinander von Religionen ab. Stattdessen sollten alle Menschen Muslime werden.
Katalysatoren der Radikalisierung?
Salafistische Prediger wie Vogel und Philips tragen nach Einschätzung des hessischen Innenministeriums und des Landesamtes für Verfassungsschutz mit ihrer demokratiefeindlichen Lehre zur Radikalisierung junger Muslime bei. Der Attentäter vom Frankfurter Flughafen vom 2. März sei durch solche Internetseiten und Videos radikalisiert worden. Der 21-Jährige hatte zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt.
Unter Salafisten versteht man heute die Anhänger einer Strömung des Islamismus. Sie propagieren, dem Wortlaut des Koran und den Überlieferungen über das Leben des Propheten besonders eng zu folgen. Der heutige Salafismus ging aus einer Gruppe von religiösen und politischen Bewegungen hervor, die sich etwa seit Beginn des vorigen Jahrhunderts an einem idealisierten Bild der Frühzeit des Islam orientieren. Kennzeichnend dafür ist das arabische Wort "Salaf", das für "Ahnen" oder "Vorfahren" steht.
Die Frankfurter Kundgebung hatte ein juristisches Tauziehen ausgelöst. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte am Montag angekündigt, den Auftritt Vogels zu verhindern, falls die Sicherheitsbehörden während der Veranstaltung Verstöße gegen Recht und Gesetz feststellen sollten. Am Dienstag war die Kundgebung dann von der Stadt verboten worden. Dagegen wehrten sich die Veranstalter mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubte die Kundgebung am Mittwoch unter Auflagen. Erst kurz vor der Veranstaltung gab auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel sein Einverständnis.
Autor: Reinhard Kleber (dpa, dapd, epd)
Redaktion: Dirk Eckert