Erster Erfolg der syrischen Demonstranten

Angesichts der fortdauernden Demonstrationen für mehr Demokratie und Bürgerrechte hat die syrische Regierung nachgegeben und nach fast 50 Jahren die Notstandsgesetze aufgehoben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, mit dem künftig friedliche Demonstrationen erlaubt sind, sei gebilligt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag (19.04.2011).

Staatschef Baschar al Assad, muss das neue Gesetz noch unterzeichnen, doch das gilt als Formalie. Die Notstandsgesetze galten seit 1963, als die Baath-Partei die Macht in Syrien übernahm.

Bislang waren Versammlungen generell verboten

Nach Angaben von Sana müssen Demonstrationen künftig vom Innenministerium genehmigt werden. Bislang waren Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Außerdem konnte jeder, der aus Sicht der Behörden eine "Bedrohung der Sicherheit" darstellte, festgenommen werden.

Die Regierung beschloss außerdem die Auflösung des Staatssicherheitsgerichts, das vor allem für die Verhandlung von Anklagen gegen politische Gefangene zuständig war.

Assad glaubt für Ruhe sorgen zu können

Staatspräsident Assad, der durch die seit Wochen anhaltenden Proteste im Land erheblich unter Druck steht, hatte sein Kabinett bereits in der vergangenen Woche angewiesen, den Notstand aufzuheben. Dann hätten die Regimegegner keinen Grund mehr, zu protestieren, sagte er zur Begründung.

Der Opposition dagegen reicht der Schritt nicht aus. Sie hatte bereits zuvor erklärt, dass die Aufhebung des Notstandsgesetzes allein nicht weit genug gehe. Sie fordert zusätzlich ein Ende der Alleinherrschaft der Baath-Partei.

Demo in Homs blutig aufgelöst

Am Morgen war es in der Stadt Homs zu Ausschreitungen gekommen. Ordnungskräfte hatten nach Angaben von Aktivisten auf zehntausende Menschen geschossen, die einen zentralen Platz im Zentrum der Stadt besetzt hielten. Dabei seien mindestens vier Menschen getötet worden.

Die genau Zahl ist allerdings nicht bekannt. Auch gibt es keine unabhängige Bestätigung der Berichte über Demonstrationen. Denn seit Beginn der Unruhen können ausländische Journalisten nur äußerst eingeschränkt darüber berichten.

Sitzblockade wie in Ägypten

Nach ägyptischem Vorbild hatten sich am späten Montagabend mehr als 20.000 Menschen in Homs, im Nordwesten des Landes, zu einer Sitzblockade auf dem zentralen Saa-Dschadida-Platz versammelt.

Sie hatten Zelte, Matratzen und Verpflegung mitgebracht, um bis zu einem Rücktritt Assads dort auszuharren. In den frühen Morgenstunden habe die Polizei sie aufgefordert, den Platz zu verlassen, berichten Aktivisten. Kurz darauf seien die Beamten mit Tränengas und scharfer Munition vorgegangen.

In der Hauptstadt Damaskus versammelten sich am Dienstag rund hundert Studenten vor der Universität zu einer 15-minütigen Sitzblockade. Sie forderten ein "Ende des Blutvergießens" in ihrem Land.

Autorin: Eleonore Uhlich (afp,rtr,dapd)
Redaktion: Sabine Faber