EU oder Russland?

Die Ukraine könne bei einer Mitgliedschaft in der Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan mit einer Steigerung ihres Bruttoinlandsprodukts von bis zu neun Milliarden Dollar (6,2 Mrd. Euro) jährlich rechnen. Das hat der russische Regierungschef Wladimir Putin nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Asarow in diesen Tagen in Kiew erklärt. Sollte sich die Ukraine jedoch für eine Freihandelszone mit der Europäischen Union entscheiden, werde Moskau wohl "Schutzmaßnahmen" im Handel mit der Ukraine ergreifen.

Kiew verhandelt seit 2007 mit der EU über ein Assoziierungsabkommen, das die Ukraine durch Übertragung der EU-Gesetzgebung wirtschaftlich und politisch schrittweise an die EU heranführen soll. Die Gespräche über eine Freihandelszone begannen 2008, nachdem die Ukraine kurz zuvor in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden war. Kiew und Brüssel streben einen Abschluss der Gespräche noch in diesem Jahr an. Die strittigsten Punkte sind unter anderem größere Quoten für ukrainische Getreidelieferungen in die EU und die Gasbeziehungen.

Kritik an Moskaus Initiative

Putins Äußerungen in Kiew sind bei Beobachtern auf Unverständnis gestoßen. Jerzy Osiatynski von der UN-Entwicklungsorganisation (UNDP) meint, es gebe keine wirtschaftlichen Gründe für Russland, gegen eine Zusammenarbeit der Ukraine mit anderen Partnern zu sein. "Russland will doch selbst WTO-Mitglied werden", unterstrich Osiatynski.

Dass Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU behindern will, davon ist Oleksandr Suschko vom ukrainischen Institut für euroatlantische Zusammenarbeit überzeugt. Ein Verhandlungserfolg zwischen Brüssel und Kiew wäre ein Startschuss, um die Ukraine in den europäischen Wirtschaftsraum zu integrieren. Russland versuche aber, so Suschko, mit einer Zollunion seinen Einfluss im postsowjetischen Raum wiederherzustellen. "Ein Beitritt der Ukraine zur GUS-Zollunion würde das Scheitern der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU bedeuten. Ein Land, das Mitglied einer Zollunion ist, kann nicht mit einer dritten Seite über Freihandel verhandeln", erläuterte Suschko.

"Kiew muss sich entscheiden"

Spekulationen, die Ukraine könnte doch noch der GUS-Zollunion beitreten, nährte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch nur wenige Tage vor Putins Besuch in Kiew. In seiner Jahresansprache vor dem Parlament schloss er ein Abkommen der Ukraine nach der Formel 3+1 mit den Mitgliedern der Zollunion Russland, Belarus und Kasachstan nicht aus. Allerdings müssten die Beziehungen mit Russland auf gegenseitigem Respekt der nationalen Interessen basieren. "Nur auf dieser Grundlage prüfen wir eine Zusammenarbeit der Ukraine mit der Zollunion", sagte das Staatsoberhaupt.

Mit solchen Äußerungen wolle Kiew aber nur erreichen, dass die EU den Dialog mit der Ukraine intensiviert, meint Wolodymyr Horbatsch vom ukrainischen Institut für euroatlantische Zusammenarbeit. "Dieses Jahr werden die EU und Russland um die Ukraine ringen", so der Experte. Es geht um den Einflussbereich, in dem sich das Land weiterentwickeln wird. Die ukrainische Führung wolle dabei ihre Positionen auf beiden Seiten halten. Horbatsch bezweifelt aber, dass ein solcher "politischer und ökonomischer Spagat" gelingt. Kiew werde sich entscheiden müssen.

Vorbild für andere Länder

Ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU hätte nicht nur auf die Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel negative Auswirkungen, sondern auch auf das Verhältnis der anderen Mitgliedsländer der Östlichen Partnerschaft zur EU, erläuterte Amanda Paul vom Brüsseler European Policy Centre. "Die Ukraine war auf dem Weg zur Freihandelszone am weitesten vorangekommen. Wenn die EU und die Ukraine das Abkommen zum Scheitern bringen, dann wird sich das sehr schlecht auf die anderen Länder auswirken, die bereits Verhandlungen aufgenommen haben oder dies in naher Zukunft planen", sagte sie.

Mit der Östlichen Partnerschaft sollen die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Moldau, die Ukraine und Belarus näher an die EU herangeführt werden. Den Ländern werden Assoziierungsabkommen und Hilfen in Aussicht gestellt. Erwartet werden weitere Schritte zur Demokratisierung und mehr Zusammenarbeit der Länder untereinander.

Autor: Markian Ostaptschuk (mit dpa)
Redaktion: Bernd Johann