China tritt auf die Wachstumsbremse

Zum Abschluss ihrer zehntägigen Jahrestagung in Peking stimmten am Montag (14.03.2011) insgesamt 2778 Delegierte für die neuen Rahmenrichtlinien zur Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt im Zeitraum von 2011 bis 2015. Lediglich 59 Delegierte stimmten dagegen, während sich 38 enthielten. Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan will China sein rasantes, zweistelliges wirtschaftliches Wachstum auf nur noch sieben Prozent drosseln.

Kampf gegen Preissteigerungen

Die Delegierten nahmen auch den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Wen Jiabao an. Er hatte für dieses Jahr einen verstärkten Kampf gegen die hohen Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln und Wohnungen versprochen. Die Inflation hatte im Februar 4,9 Prozent erreicht und könnte nach Expertenansicht weiter steigen.

Überschattet war die Abschlusssitzung des Volkskongresses von der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan, die auch Fragen über den geplanten massiven Ausbau der Kernenergie in China aufwirft. Die chinesische Regierung betonte, aus den Problemen der Japaner mit ihren Kernkraftwerken lernen zu wollen, aber an ihren eigenen Plänen für die Nutzung der Atomkraft festzuhalten.

Partei mit Vormachtstellung

Chinas Verfassung zufolge ist der Volkskongress das höchste Organ des Landes. Allerdings wird auch in der heute gültigen Fassung von 1982 schon im ersten Artikel die Vormachtstellung der kommunistischen Partei festgeschrieben. Deshalb sind die Delegierten, die sich in der großen Halle des Volkes unter den Augen des überlebensgroßen Mao-Porträts direkt am Tiananmen-Platz im Herzen Pekings treffen, auch von der Partei handverlesen.

Das ist auch der Grund dafür, dass das nach Zahl der Abgeordneten größte Parlament der Welt in seiner gesamten Geschichte noch nie einen Gesetzesvorschlag abgelehnt oder einen Rechenschaftsbericht zurückgewiesen hat. Die wesentlichen Entscheidungen fallen in den Gremien der kommunistischen Partei. Und die hatte sich auf der letzten Tagung ihres Zentralkomitees im Oktober bereits auf den neuen Fünf-Jahres-Plan geeinigt. Das Abnicken durch den Volkskongress war damit nur noch reine Formsache.

Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Willy Lam ist ein erfahrener China-Beobachter und Publizist. Seit Jahrzehnten verfolgt der mittlerweile in Hongkong lebende Lam die politischen Entsicklungen in China. Die wesentliche Veränderung im neuen Plan besteht für ihn in der vorgesehenen Umstrukturierung der Wirtschaft. "Man versucht von arbeitsintensiven, umweltfeindlichen, produzierenden Industrien wegzukommen, hin zu High-Tech, kapital- und technologie-intensiven Bereichen." Bedeutsam ist aus Sicht des Experten außerdem, dass schon im Vorfeld des Volkskongresses beschlossen wurde, das Wachstumsziel auf durchschnittlich sieben Prozent zu senken. Allerdings hatte Peking bereits während des letzten Fünf-Jahres-Plan versucht, das Wachstum auf 7,5 Prozent zu drosseln. Trotzdem wuchs die Wirtschaft durchschnittlich um rund 11 Prozent.

Die Kosten dieses Wachstums um fast jeden Preis sind inzwischen unübersehbar: Die Umwelt ist verpestet, Ressourcen schwinden, die Inflation galoppiert. Damit aber gerät auch die soziale Stabilität in Gefahr. Für den Hongkonger Journalisten Peter Qiu ist deshalb der zentrale Begriff für die chinesische Führung die "soziale Balance". Um diese zu halten, müsse es gelingen, die Bürger glücklich zu machen. Und Bedingung dafür sei es, die "finanziellen Ressourcen auf faire Weise umzuverteilen".

Versprechungen an das Volk

Nicht erst seit den Umwälzungen in Nordafrika ist die Sorge um die soziale Stabilität und die Furcht vor Unruhen ein zentrales Element chinesischen Regierungshandelns. Willy Lam liest dies auch aus dem neuen Fünf-Jahres-Plan heraus. Die Regierung versuche, Mitglieder benachteiligter Schichten gezielt zu befrieden, indem sie ihnen persönliche Vorteile aufzeige. "Sie sagt ihnen, dass ein größerer Teil des nationalen Einkommens in die medizinische Versorgung, in sozialen Wohnungsbau, Altersversorgung und so weiter gesteckt wird."

Der Ausbau der sozialen Sicherung ist für ein weiteres erklärtes Ziel der Regierung wichtig: die Stärkung des Binnenmarktes. Peking möchte wegkommen von der übergroßen Abhängigkeit von den Exportmärkten mit all ihren Schwankungen, die zudem zu Ärger mit den Handelspartnern führt. Solange aber die Chinesen ihre Ersparnisse für schlechte Zeiten aufbewahren, kommt die Binnennachfrage nur langsam in Fahrt.

Autoren: Matthias von Hein / Christian Walz
Redaktion: Hans Ziegler