Rumänien-Schengenbeitritt verschoben

Die EU hat endlich die Reißleine gezogen. Spät aber doch noch rechtzeitig hat Brüssel die Bedeutungslosigkeit des Monitoring-Prozesses begriffen, der für Bulgarien und Rumänien seit dem EU-Beitritt der beiden Länder 2007 gilt. Durch dieses Monitoring sollte sichergestellt werden, dass die Bemühungen um die Beseitigung der Defizite in den Bereichen Justiz und Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität auch nach dem Betritt fortgesetzt würden. Doch die alle sechs Monate von der Europäischen Kommission veröffentlichten kritischen Berichte waren viel zu harmlos, um den erhofften Erfolg zu bringen. Sanktionen blieben aus, in Rumänien grassiert die flächendeckende Korruption auf höchster Ebene weiter. Die Steuerung aus Brüssel hat nicht funktioniert.

Jetzt will die EU den Druck auf Bukarest erhöhen. Allen voran Deutschland und Frankreich haben erkannt, dass nur konkrete Maßnahmen Wirkung zeigen. Berlin und Paris sind grundsätzlich für einen vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, haben aber in einem Brief an die EU-Kommission davor gewarnt, offene Grenzen zu diesen beiden Ländern ab Mitte 2011 könnten "gravierende Konsequenzen für die innere Sicherheit der EU haben". Inzwischen haben auch andere EU-Staaten die gleichen Befürchtungen.

Zwar ist die Verbindung politischer Kriterien des EU-Monitorings mit dem laufenden Schengen-Prozess vertraglich nicht festgelegt. Doch die EU musste handeln, um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Rumänien wurde abgestraft, weil es seinen Vertrauensvorschuss verspielt und seit seinem EU-Beitritt den Reformprozess im Bereich der Justiz mehr als nur verlangsamt hat. Jetzt muss Bukarest zeigen, dass es die Zeichen richtig versteht und endlich die versprochenen Reformen zügig vorantreibt. Es reicht nicht, demonstrativ kurz vor der Entscheidung zum Schengen-Beitritt Dutzende Grenzbeamte und Zöllner wegen Korruptionsverdachts festzunehmen. Die EU-Kommission wartet auf die „großen Fische“ aus Politik und Wirtschaft – und hier verlaufen die Ermittlungen bisher im Sande.

Die jetzige Entscheidung hat zweifelsohne eine Signalwirkung sowohl für die anderen EU-Staaten als auch für die Beitritts-Kandidaten - ein Warnzeichen, das weit über die Grenzen des Schengen-Abkommens reicht und zur Abschreckung in der krisengeschüttelten EU gelten könnte: Wer seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig macht, muss mit Strafe rechnen.

Autor: Robert Schwartz
Redaktion: Fabian Schmidt