Jordanien im Umbruch?

Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Jordanien gegen wachsende Armut, soziale Ungerechtigkeit und Korruption. Dabei wurde auch Kritik an der Machtfülle des jordanischen Königs laut: Denn König Abdullah ist nicht nur Staatschef und Oberkommandeur der Armee, sondern er greift qua Verfassung auch direkt in die Regierungsgeschäfte ein, indem er Minister ernennt und entlässt und indem er die Richtlinien der Politik vorgibt.

Trotz der Proteste steht aber nach Ansicht der meisten Beobachter das autokratische System in Jordanien nicht in Frage. Ein Grund ist die Zusammensetzung der Bevölkerung: Fünfzig Prozent der Einwohner Jordaniens sind alteingesessene sogenannte "Ostjordanier", die sich zum großen Teil eng mit der Monarchie verbunden fühlen. Die anderen fünfzig Prozent sind Palästina-Flüchtinge bzw. deren Kinder und Kindeskinder. Zwar hat Jordanien die meisten Palästinenser eingebürgert. Doch ein geschickt gestaltetes, im Kern undemokratisches Wahlrecht sorgt dafür, dass die Palästinenser politisch kaum mitreden können. So bekommen in Jordanien die königstreuen Kräfte bei Parlamentswahlen immer die Mehrheit. Würde das Parlament gestärkt und das Wahlrecht demokratisiert, müssten die Ostjordanier auf ihre Privilegien verzichten.

"Die Unzufriedenheit nimmt zu"

Ala Al Hamarneh, Jordanier und Professor für Sozialgeographie an der Universität Mainz, hält einen Systemwechsel in Jordanien in absehbarer Zeit auch mit Blick auf die Parteienlandschaft für unwahrscheinlich. Insgesamt seien die Parteien nur schwach entwickelt. Und keine ernstzunehmende politische Kraft stelle zur Zeit die Monarchie in Frage - nicht einmal die Islamische Aktionsfront (IAF), die viele Beobachter für die stärkste politische Kraft in Jordanien halten. Allerdings, so Al Hamarneh, verschärften die Umbrüche in der arabischen Welt den politischen und wirtschaftlichen Reformdruck auf König Abdullah den Zweiten und sein Umfeld. "Die letzten Parlamentswahlen waren eindeutig gefälscht. Die Preise steigen stetig. Wir sehen, dass die Mittelklasse in Jordanien täglich verschwindet. Die Unzufriedenheit nimmt zu".

Jordanien ist mit rund 6,5 Millionen Einwohnern ein kleines Land, doch es steht vor großen Herausforderungen - vor allem sozialpolitisch: Die Geburtenrate ist laut Weltbank die höchste der arabischen Welt. Ein Drittel der Bevölkerung ist unter 14 Jahren. Das jordanische Bildungssystem gilt zwar regional als vorbildlich, doch viele gut ausgebildete junge Leute finden keine Jobs, und wenn doch, dann extrem schlecht bezahlte: Der gesetzliche Mindestlohn beträgt umgerechnet 125 Euro pro Monat. Akademiker verdienen meist zuwenig, um eine Familie zu gründen.

Dabei hat sich die Gesamtwirtschaft in den letzten Jahren gut entwickelt. Doch vom Aufschwung komme bei den meisten Menschen nichts an, sagt der jordanische Politikwissenschaftler Yahya Abu Safi. "König Abdullah der Zweite hat wirtschaftspolitisch auf Liberalisierung und Privatisierung gesetzt. Dabei haben einige Unternehmer, die dem Königshaus nahestehen, riesige Vermögen angesammelt: Die Korruption und die Vetternwirtschaft haben enorm zugenommen, was vor allem auf Kosten der jungen Generation geht, die sich noch etwas aufbauen muss."

Neuer Premierminister als Reaktion auf Proteste

Und nicht nur die gut ausgebildete Jugend murrt: auch in Teilen der Armee, traditionell die wichtigste Stütze der jordanischen Monarchie, regt sich Unmut. Bei den landesweiten Demonstrationen in Jordanien Ende Januar gingen nicht nur Islamisten und Linke auf die Straße. Auch Armee-Angehörige waren dabei: "Das waren Bürokraten, ehemalige Verwaltungsangestellte, alles Leute, die aufgrund der Privatisierungen keine Möglichkeit mehr sehen, sich ein Stück vom Kuchen abzuschneiden", erklärt Ala Al Hamarneh.

König Abdullah der Zweite hat auf die Proteste reagiert, indem er einen neuen Premierminister einsetzte. Maruf Bachit hat Verfassungsreformen in Aussicht gestellt. Langfristig, so Bachit, könnte ein Teil der umfassenden Machtbefugnisse des Königs auf das Parlament übertragen werden. Der Politikwissenschaftler Yahya Abu Safi ist jedoch skeptisch: "Der neue Premierminister steht für den Sicherheitsapparat. Er ist ein pensionierter Militär und er hat die Leitung des jordanischen Geheimdienstes beraten. Er hat keinerlei politische oder wirtschaftspolitische Visionen und ihm fehlt die Einsicht in die täglichen Probleme der jordanischen Bevölkerung".

Reform versus Repression

Die jordanische Bevölkerung ruft immer vernehmlicher nach Reformen. Anfang Februar veröffentlichten insgesamt 36 Vertreter der an sich königstreuen ostjordanischen Stämme auf der Internetplattform "Ammun" einen offenen Brief an König Abdullah: Sie warnten das Staatsoberhaupt vor der wachsenden Korruption und vor der ungerechten Verteilung des Wohlstands. Sie beklagten Menschenrechtsverletzungen, fehlende bürgerliche Freiheiten und den zunehmenden Machtmissbrauch durch Polizei und Geheimdienst. Der König ließ daraufhin die Internetplattform für zwei Tage sperren.

Angesichts der regionalen Umbrüche stehen die autokratischen arabischen Regime vor der Alternative: Politische Reformen oder verschärfte Repression. Jordanien scheint kurzfristig eher auf Repression zu setzen.

Autorin: Martina Sabra
Redaktion: Marco Müller