Neue Schlappe für Obamas Gesundheitsreform
1. Februar 2011
In den USA hat ein zweites Bundesgericht die billionenschwere Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama für verfassungswidrig erklärt. Richter Roger Vinson aus Florida befand am Montag (31.01.2011), mit der Einführung einer Versicherungspflicht für alle Bürger habe der Kongress seine Befugnisse überschritten. Da dieses "individuelle Mandat" ein zentraler Teil der Reform sei, müsse das gesamte Paket für ungültig erklärt werden. "Dies war eine schwierige Entscheidung", erklärte Vinson. "Ich bin mir bewusst, dass sie unabsehbare Implikationen haben wird." Die US-Regierung kündigte in einer ersten Stellungnahme an, sie werde das Urteil anfechten.
Oberstes Gericht muss wahrscheinlich entscheiden
Es war nicht die erste Entscheidung eines Bundesgerichts gegen die Gesundheitsreform. Richter Roger Vinson in Pensacola ging aber noch einen Schritt weiter als ein Kollege in Virginia, indem er wegen der Krankenversicherungspflicht gleich die gesamte Reform als verfassungswidrig einstufte. Der Bund sei nicht befugt, eine solche Regelung zu treffen. 26 US-Staaten haben gegen die Gesundheitsreform geklagt. Zwei Bundesrichter entschieden bisher für, zwei gegen das Vorhaben. Damit wird eine Klärung durch das Oberste Gericht in Washington immer wahrscheinlicher.
Die Gesundheitsreform mit einem Umfang von 2,5 Billionen Dollar ist eines der größten und wichtigsten Reformprojekte Obamas. Unter anderem soll sie erstmals eine allgemeine Krankenversicherung auf Bundesebene einführen. Gegenwärtig haben mehr als 30 der etwa 312 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung. Die Einführung war für 2014 geplant.
Demokraten hatten sich mühsam durchgesetzt
Die Reform wurde im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit verabschiedet, als Obamas Demokraten noch in beiden Kongresskammern die Macht hatten. Die Republikaner begrüßten das Urteil aus Florida: Es dürfte sie in dem Versuch bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen inzwischen eine deutliche Mehrheit haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen. Aber das war weitgehend ein symbolischer Schritt, denn den Senat kontrollieren weiter die Demokraten. Zur Verabschiedung eines Gesetzes müssen jedoch beide Kammern zustimmen. Umso mehr hoffen die Republikaner auf einen Sieg vor Gericht. Die amerikanische Bevölkerung ist in der Frage gespalten. Im kommenden Jahr finden in den USA Kongress- und Präsidentschaftswahlen statt.
Autorin: Annamaria Sigrist (rtr, dpa, afp, apn)
Redaktion: Herbert Peckmann