Nahost-Regime unter Druck
28. Januar 2011
Die ägyptische Polizei ging wieder hart gegen Demonstranten vor, aber das hielt die Menschen nicht ab: Den dritten Tag in Folge sind in Ägypten Scharen von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak zu demonstrieren. Und für Freitag (28.01.2011) haben mehrere Oppositionsgruppen zu Massenkundgebungen aufgerufen: Muslime sollten nach dem Freitagsgebet, Christen nach dem Kirchgang auf die Straße gehen, so der Aufruf. Nach dem traditionellen Freitagsgebet sind in Kairo gewöhnlich Millionen von Menschen auf den Straßen unterwegs.
In Kairo protestierten am Donnerstag zahlreiche Menschen vor dem Außenministerium. In der Stadt Suez griffen Demonstranten eine Feuerwehrstation an, plünderten sie und zündeten sie an. In der Region Scheik Suweid, im Norden der Sinai-Halbinsel, starb ein 17-Jähriger bei einem Schusswechsel zwischen Polizei und mehreren hundert Beduinen. Auch in der Stadt Ismailija kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.
Hoffnungsträger Baradei?
Ebenfalls am Donnerstag ist der Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei in sein Heimatland zurückgekehrt. Der frühere ägyptische Diplomat und Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bot an, eine Übergangsregierung anzuführen. "Eine Hand ist ausgestreckt, aber die Führung muss verstehen, dass Wandel absolut notwendig ist", sagte er bei seiner Ankunft in Kairo.
Die Partei des seit mehr als drei Jahrzehnten regierenden Mubarak zeigte am Donnerstag erste vage Anzeichen von Dialogbereitschaft. Die Nationale Demokratische Partei sei bereit zu einem Dialog mit den protestierenden jungen Leuten, sagte ihr Generalsekretär Safwat el Scherif. Von dem 82-jährigen Mubarak selbst war auch am dritten Tag der Proteste nichts zu hören.
Obama für Gewaltlosigkeit
Die US-Regierung will sich nicht in den Machtkampf in Ägypten einmischen. "Es gibt keine Wahl zwischen der Regierung und dem ägyptischen Volk", sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs. Präsident Barack Obama sagte in einem "YouTube"-Interview, "Präsident Mubarak ist sehr hilfreich bei einer Reihe von schwierigen Angelegenheiten im Nahen Osten gewesen". Allerdings habe er Mubarak wiederholt politische Reformen empfohlen. Menschen müssten in jedem Land "ihre legitimen Beschwerden zum Ausdruck" bringen können. Obama rief beide Seiten auf, keine Gewalt einzusetzen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte, die Gewalt gegen die Demonstranten müsse aufhören. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind elementare Rechte eines jeden Menschen", sagte sie in Brüssel. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte im Bundestag das Vorgehen der ägyptischen Polizei.
Kabinettsumbildung in Tunesien
In Tunesien wurde unterdessen auf Druck der Demonstranten die Regierung umgebildet. Mehrere Minister aus der Regierungspartei RCD wurden abgelöst, darunter der Verteidigungs- und der Innenminister. Kurz zuvor war schon Außenminister Kamel Morjane zurückgetreten.
Das neue Kabinett bestehe aus zwölf neuen und neun alten Ministern, sagte Mohamed Ghannouchi, der Ministerpräsident bleibt. Er hatte das Amt schon unter Zine el-Abidine Ben Ali inne, der vor knapp zwei Wochen als Präsident gestürzt worden war. Sein Sturz hatte die Proteste in der arabischen Welt mit ausgelöst.
Auch im Jemen gingen am Donnerstag Tausende gegen ihre Regierung auf die Straße. Rund 10.000 Demonstranten forderten in der Hauptstadt Sanaa den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih, der wie sein Amtskollege Mubarak seit Jahrzehnten an der Macht ist.
Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Hans Ziegler